Karl Nehammer

© Kurier / Juerg Christandl

Interview
01/18/2020

Nehammer über Sicherungshaft: „Die Grünen werden den Weg mitgehen“

Die Sicherungshaft kommt, ist der neue Innenminister Karl Nehammer überzeugt - auch wenn es eine Verfassungsänderung braucht.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Nehammer, am Montag startet der Prozess gegen den Täter von Dornbirn. Die Sicherungshaft ist damit wieder Thema. Die Grünen sagen, die Sicherungshaft können sie mittragen, weil es in Ländern wo es dieses Gesetz schon gibt, kaum zur Anwendung kommt. Warum braucht es dann so ein Gesetz?

Karl Nehammer: Weil jedes Opfer eines zu viel ist. Wenn wir durch eine Gesetzesänderung Opfer verhindern können, dann ist das ein Auftrag an die Politik. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eine Gesetzeslücke identifiziert – nämlich dass man, besonders gefährliche Menschen, die nicht die Tatbestandsmerkmale erfüllen, weder in U-Haft noch in Schubhaft nehmen kann. Weil es hier aber auch die Grund- und Freiheitsrechte berührt werden, muss man das Thema unaufgeregt und nicht ideologisch diskutieren. Deswegen sind die Experten am Zug.

Ex-Minister Herbert Kickl hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der aber als „Pfusch“ durchfiel. Wie lange wird man für das neue Gesetz brauchen?

Es darf keinen Zeitdruck geben. Außerdem müssen viele Fragen beantworten werden: Muss es ein Verfassungsgesetz sein? Kann es im Rahmen der Gesetze, die wir haben, möglich gemacht werden, diese Lücke zu schließen. Hat man einen Weg gefunden, muss es eine politische Entscheidung geben.

Werden die Grünen dabei sein, auch wenn es eine Verfassungsänderung braucht?

Ich habe die Grünen als sehr seriöse Koalitionsverhandler kennengelernt. Wir haben uns vorgenommen, diese Lücke zu schließen. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden werden.

Auch wenn der Weg Verfassungsgesetz heißt ...

Wenn wir einen Weg gefunden haben, werden die Grünen den Weg mitgehen.

Sie haben das Erbe von Herbert Kickl übernommen und hier gibt es doch einige Baustellen. Wie schwer ist dieses Erbe?

Es stimmt, das Ressort hat intensive Zeiten erlebt. Herbert Kickl hat für mich als Innenminister zwei Eigenschaften erkennen lassen. Er ist ein großer Anhänger von Verschwörungstheorien und er ist ein großer Freund von Inszenierungen. Das sieht man auch im Ministerium.

Sie meinen den blauen Teppich ...

Ihn zu tauschen, würde mehr als 10.000 Euro kosten. Deswegen wird der blaue Teppich bleiben. Das Geld investiere ich lieber in die Polizeiarbeit.

Ihr Vorgänger Wolfgang Peschorn meinte, dass man die BVT-Reform innerhalb eines Jahres umsetzen kann. Sehen Sie das auch so?

Das BVT soll neu aufgebaut werden. Innerhalb eines Jahres werden wir große Fortschritte gemacht haben. Der staatspolizeiliche Teil soll vom geheimdienstlichen Teil getrennt werden, so wie es viele Nachbarstaaten schon gemacht und positive Erfahrungen damit gesammelt haben. Es soll aber alles weiterhin ein Verfassungsschutz bleiben. Wir werden ein Projektteam mit Experten ausländischer Dienste zusammenstellen, das schnell in die Umsetzung kommt. Aber der Ruf des BVT ist schlechter als dessen Arbeit. Etwa wehrt das BVT trotz der schwierigen Umstände gerade den Cyberangriff im Außenamt ab.

NÖ Bauernbundball 2020

Wird Peter Gridling BVT-Chef bleiben?

Jetzt muss Ruhe und Stabilität einkehren und der Reformprozess eingeleitet werden. Der Verfassungsdienst wird komplett neu aufgesetzt. Da sind dann auch die Personalentscheidungen neu zu bewerten.

Die Zustände in den Flüchtlingscamps in Griechenland sind katastrophal. Wird es einen neuen Flüchtlingsstrom geben?

Im Regierungsprogramm finden sich viele Punkte, um einem neuen Flüchtlingsstrom kontrolliert zu begegnen. Wir haben uns auf die grenznahen Asylverfahren und auf die Weiterentwicklung der Rückkehrverfahrenszentren geeinigt, um jenen, die keine Bleibeberechtigung mehr haben, eine rasche Rückreise zu ermöglichen. Wir setzen uns ein, dass die Lebensumstände in Griechenland verbessert werden. Aber wir setzen uns nicht für eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge ein, weil dieses Modell gescheitert ist und dadurch das Schleppergeschäft befeuert wird.

Wie wollen Sie mehr Rückkehrabkommen abschließen?

Das muss eine Doppelstrategie sein. Die EU muss Abkommen schließen und auf der anderen Seite müssen wir bilateral verhandeln. Es gibt afrikanische Staaten wie etwa Tunesien, wo es gelungen ist, Abkommen zu verhandeln und diese umzusetzen. Auch mit Nigeria konnten wir durch diverse Projekte eine gutes Vertrauensverhältnis aufbauen: Abschiebungen sind dadurch leichter geworden.

Peschorn hat kritisiert, dass die Ibiza-Ermittlungen nicht „konsequent geführt wurden“. Sehen Sie das auch so?

Ich habe mit Wolfgang Peschorn darüber intensiv gesprochen. Es ist schon viel bei den Ermittlungen erreicht worden. Auf der anderen Seite gibt es Optimierungsbedarf zwischen den polizeilichen Ermittlungsarbeiten und der Staatsanwaltschaft. Die müssen sehr eng miteinander arbeiten. Dinge, wie die Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen müssen hier verbessert werden.

Was passiert nun  mit den Polizeipferden?

Das Projekt hat bis jetzt 2,4 Millionen Euro gekostet. Das Geld ist besser in die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße investiert. Wir sind gerade dabei, gute Lösungen für die Tiere und die Beamten, die sich mit den Tieren beschäftigt haben, zu finden. Die berittene Polizei ist für mich ein Institution, die nicht in die Zeit passt, wo sich die Bedrohungslage ständig ändert.