Nehammer pocht auf funktionierenden Außengrenzenschutz

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich zu einer Aussetzung der temporären Grenzkontrollen im Schengenraum zurückhaltend. Bevor darüber gesprochen werde, die Binnengrenzkontrollen wieder zurückzunehmen, müsse der Außengrenzschutz tatsächlich funktionieren und die Grenzen dicht sein, so Nehammer am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Die Minister beraten über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zu Schengen sowie am Rande über Migration.

Die EU-Kommission will die starke Zunahme von temporären Grenzkontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraumes nicht länger hinnehmen. Ihr Plan sieht vor, mit den betroffenen Staaten Gespräche über die Notwendigkeit von temporär wieder eingeführten Personenkontrollen aufzunehmen. Sollte sich dabei zeigen, dass Kontrollen unverhältnismäßig verlängert werden, müssen die Länder den Angaben zufolge mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

Länder wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark haben derzeit unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angezeigt. Zudem kontrollieren mehrere Staaten unter Verweis auf die Corona-Pandemie ihre Grenzen.

Nehammer sprach vor dem Treffen auch die Situation der Asylsuchenden in Europa an. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU funktioniere nicht und könne nicht funktionieren, betonte der Innenminister. "Daher setzt sich Österreich in dieser Frage dafür ein, schon vor den EU-Außengrenzen damit zu beginnen, Menschen wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer, die keine Bleibeberechtigung haben werden in der Europäischen Union."

Dänemark sorgte zuletzt mit einem Gesetz, das Asylzentren im Ausland ermöglicht, für Diskussionen. Mit dem Vorstoß können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Die EU-Kommission distanzierte sich von dem Plan und äußerte wie zuvor das UNHCR rechtliche und humanitäre Bedenken. Nehammer begrüßte den Vorstoß dagegen ausdrücklich.