Nehammer: Embargo für russisches Gas "kommt nicht in Frage"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sein Nein zum Embargo für russisches Gas bekräftigt. Das "kommt nicht in Frage", sagte Nehammer dem Sender "Puls24" am Montag. Das sei "keine intelligente Maßnahme", es brauche aber "intelligente Sanktionen". Die Ansage der EU-Kommission, 2027 von russischem Gas unabhängig zu sein, ist für ihn derzeit "ohne Substanz". Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte das "nur in einem starken Schulterschluss" der EU für möglich erachtet.

Es sei "furchtbar und eigentlich widerlich" vom russischen Gas abhängig zu sein, das 80 Prozent der heimischen Importe ausmacht, meinte Nehammer. Aber die Abhängigkeit sei nun einmal die Realität. Die langfristig geplante Unabhängigkeit vom russischen Gas sei auch eine "nachhaltige Konsequenz" für Russland. Kurzfristig sollte man aber keine Sanktionen verhängen, die einem selbst besonders schaden, sagt der Kanzler.

Auf Deutschlands Seite

Auf Kritik aus Polen zu dieser Haltung Österreichs und auch Deutschlands entgegnete Nehammer, dass Polen neben einer Pipeline nach Norwegen auch auf Braunkohle und Atomkraft setzte. Das mache Österreich nicht. Industrie und Haushalte in Österreich würden Gas brauchen.

Das Massaker im Kiewer Vorort Butscha verurteilte Nehammer sehr. Auch Deutschland lehnte am Montag - nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten in Butscha - ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte wiederum Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg. Sein deutsches Pendant Christian Lindner (FDP) und der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigten ebenso ihr Nein zu einem sofortigen Energieembargo.