Ministerrat beschließt drittes Gemeindepaket mit 1,3 Mrd. Euro

Die Bundesregierung hat heute nach dem Ministerrat ihr drittes kommunales Investitionspaket über 1,3 Milliarden Euro vorgestellt. Davon sind 920 Millionen Euro „frische Mittel“. Es wurde gemeinsam mit dem Gemeindebund verhandelt und geschnürt.

Das Paket soll zusätzlich zum Finanzausgleich unmittelbar an die Gemeinden übermittelt werden und sei ein wichtiges Mittel für eine lokale Konjunkturankurbelung, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es soll den Gemeinden Spielraum für Investitionen geben und zu deren Planungssicherheit beitragen. 

Ausbau für digitale Servicestellen

120 Millionen Euro des „frischen Geldes“ gehen in die Digitalisierung in den Gemeinden. Gerade ältere Menschen würden Online-Systeme regelmäßig herausfordern. „Deshalb haben wir vereinbart, dass wir sie bei digitaler Antragsstellung unterstützen“, so Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). 

Mit jeweils 30 Millionen Euro pro Jahr können in den nächsten vier Jahren Servicestellen ausgebaut werden. Diese sollen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Förderanträge und Ähnliches zu stellen. 

Kofinanzierungsanteil der Gemeinden sinkt

Für ein neues kommunales Investitionsprogramm stehen zusätzliche 500 Mio. Euro in den Jahren 2025 bis 2027 zur Verfügung, wobei der Kofinanzierungsanteil des Bundes im Vergleich zu den letzten Programmen von 50 auf 80 Prozent erhöht wird.

Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt ihnen der Bund im Jahr 2025 eine Finanzzuweisung in der Höhe von 300 Mio. Euro. Die Frist für die Gemeinden, Anträge gemäß dem Kommunalen Investitionsprogramm 2023 zu stellen, sowie alle weiteren daran anknüpfenden Fristen für Projektbeginn und Abrechnung, werden außerdem um zwei Jahre verlängert. 

Diese Maßnahme soll es den Gemeinden erleichtern, die jeweils für sie vorgesehenen Mittel auch tatsächlich abzuholen und für Investitionen auf kommunaler Ebene einzusetzen, wobei dafür von einem Effekt in der Höhe von 400 Mio. Euro ausgegangen werden kann.

Investition zur Klimawandelanpassung

Ganz besonders hebt der grüne Vizekanzler Werner Kogler auch das erste Klimaschutz- und Bodenschutz-Paket hervor, das zum ersten Mal auch Maßnahmen für die Klimawandelanpassung beinhaltet. „Wir haben in den letzten Jahren viel weitergebracht beim Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung, aber gerade da ist noch einiges abzuarbeiten.“, unterstreicht Gewessler. Investitionen sollen unter anderem in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesteckt werden. 

Gemeinden und Städte seien für die gewerbliche Wirtschaft zuständig meint Kogler. Finanzlücken haben dort wegen der anhaltenden Konjunkturdelle zugenommen. Diesen soll das neue Paket entgegenwirken.