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Politik Inland
07/20/2020

Nebeneinkünfte: Das sind die Spitzenverdiener im Nationalrat

Spitzenverdiener bei ÖVP, FPÖ und Neos. Fast die Hälfte der grünen und gut ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten haben keine Zusatzeinkünfte.

von Rudolf Mitlöhner

Ist Nationalratsabgeordneter ein Hauptberuf? Dem Einkommen nach jedenfalls: Rund 9.000 Euro brutto verdient ein Mandatar. Andererseits ist die Idee des Parlamentarismus ja, dass es sich bei den Abgeordneten um Volksvertreter handelt, diese also in irgendeiner Form die Gesamtbevölkerung repräsentieren. Dazu gehört, dass die Parlamentarier auch einen „Brotberuf“ ausüben und von diesem ihrem beruflichen Hintergrund her ihre Expertise und ihr Wissen in den Prozess der Gesetzwerdung einbringen.

Nun müssen aber neben dem Abgeordnetenmandat ausgeübte bezahlte berufliche Tätigkeiten dem Parlament gemeldet werden. Die Frist zur Meldung dieser Nebeneinkünfte für das Jahr 2019 endete am 30. Juni. Die genaue Höhe der Einkommen wird nicht veröffentlicht, die Meldung erfolgt in fünf Kategorien: 1 = bis 1.000 Euro, 2 = bis 3.500 Euro, 3 = bis 7.000 Euro, 4 = bis 10.000 Euro, 5 = über 10.000 Euro.

Die private Plattform Meine Abgeordneten, die sich den Kampf um politische Transparenz auf die Fahnen geheftet hat, und welche unter anderem die gemeldeten Nebeneinkünfte auf ihrer Website aufbereitet, verweist darauf, dass die Meldungen extern nicht überprüft werden. Und dass auch nur Einkommen gemeldet werden müssen, keine Vermögen. Jemand, der als Geschäftsführer in seiner eigenen Firma tätig sei, könne die Meldepflicht leicht umgehen, meint Marion Breitschopf von Meine Abgeordneten gegenüber dem KURIER.

Für das Jahr 2019 erfasst sind nur 174 der 183 Abgeordneten: neun Mandatare (5 ÖVP, 4 Grüne) mussten für 2019 noch keine Meldung erstatten, da sie erst 2020 angelobt wurden.

Nur zwei von zwölf in der Top-Kategorie sind Frauen

In der Spitzenkategorie 5 finden sich zwölf Mandatare: sechs von der ÖVP, vier von der FPÖ und zwei von den Neos. Bei der ÖVP sind dies u.a. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Martin Engelberg, Geschäftsführer mehrerer Immobilien- und Consultingunternehmen, Hans Stefan Hintner, Bürgermeister von Mödling und seinerzeitiger Mitarbeiter der NÖ Bau- und Siedlungsgenossenschaft, oder Rebecca Kirchbaumer, Tankstellenbetreiberin und Wirtschaftskammer-Funktionärin.

Letztere ist eine von zwei Frauen in dieser Kategorie, die andere ist Dell-Managerin und Landwirtin Karin Doppelbauer (Neos). Der zweite Neos-Mann bei den Spitzenverdienern ist Helmut Brandstätter, der als Tätigkeiten Autor und Berater angibt.

Von der FPÖ sind hier etwa der Steuerberater und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs oder der Rechtsanwalt Christian Ragger vertreten.

Nur vier SPÖ-Abgeordnete sind in Kategorie 4 vertreten (insgesamt elf Personen: 6 VP, 4 SP, 1 FP), kein einziger Grüner. Von den Grünen haben überhaupt 45 Prozent ihrer Volksvertreter kein Zusatzeinkommen, bei der SPÖ sind es immerhin auch noch 35 Prozent. Insgesamt ist indes nur ein Viertel aller Abgeordneten ohne Zusatzeinkommen (4 VP, 14 SP, 8 FP, 10 Grüne, 6 Neos, 1 Fraktionslose).

28 Mandatare geben ihr Zusatzeinkommen mit bis zu 1.000 Euro an (Kategorie 1), 47 mit bis zu 3.500 Euro (Kategorie 2) und 33 mit bis zu 7.000 Euro (Kategorie 3).

Alles in allem wurden 1.075 Nebenjobs gemeldet, davon 254 bezahlte. Der überwiegende Rest sind ehrenamtliche Tätigkeiten, insbesondere in der jeweiligen Partei oder deren Umfeld. Quantitativ liegt hier die ÖVP-Mandatarin Elisabeth Scheucher-Pichler mit 22 Funktionen in der ÖVP, im Seniorenbund sowie im Kärntner Hilfswerk und dessen Tochterfirmen an der Spitze. Dahinter folgen ihre Parteikollegin Carina Reiter mit 21 und Petra Bayr von der SPÖ mit 17 Funktionen. Zu den Spitzenverdienern im Parlament zählen die drei Abgeordneten damit allerdings nicht, denn den Großteil ihrer Funktionen üben sie ehrenamtlich aus.

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