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Politik Inland
07/13/2019

Jetzt kandidiert: Dönmez lieferte entscheidende Unterschrift

Trotz einiger Abgänge will es die Liste Jetzt mit Parteigründer Peter Pilz noch einmal wissen.

Peter Pilz hat noch nicht genug von der Politik. Er wolle weiter gegen "die Orbanisierung" Österreichs kämpfen, gab er in einer Sitzung am Samstag bekannt und verkündete, dass die Liste Jetzt bei der Nationalratswahl am 29. September antreten werde. Nach zahlreichen Abgängen - insbesondere zu den Grünen - galt das Antreten der Liste als unsicher.

Bei der Pressekonferenz am Samstag wurde Pilz flankiert von Parteichefin Maria Stern, der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Verwaltungsjuristin Susanne Giendl und dem Tierschützer Martin Balluch - einem politischen Quereinsteiger. In dieser Reihenfolge wird auch die Liste antreten. Pilz ist Spitzenkandidat.

Pilz führt zudem die Landesliste von Jetzt in der Steiermark an, Stern jene in Wien. Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, wird Spitzenkandidat in Niederösterreich. Als Wahlkampfbudget nannte Pilz rund 300.000 Euro.

Dönmez als Königsmacher

Die Unterschriften von drei Mandataren waren nötig, um nicht Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen. "Wir haben bereits die drei Unterschriften", sagte Pilz bei der PK. Zwei Unterschriften stammen von Pilz und Holzinger-Vogtenhuber, die dritte lieferte überraschend der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez.

Dönmez, der einst von den grünen zur ÖVP gewechselt war, dann allerdings aus dem Klub ausgeschlossen wurde, habe nach einem Telefonat sofort zugesagt. Ein Mandat oder eine Funktion bei Jetzt sei ihm aber dafür nicht versprochen worden, beteuerte Pilz. Man kenne einander lediglich aus der gemeinsamen Zeit bei den Grünen.

Kritik an Abgängen

"Wir haben aus unseren Fehlern gelernt", sagte Pilz über die zurückliegenden zwei Jahre der Liste Jetzt. Für die Zukunft habe er ein Team aufgestellt, dass auch zusammenhalte - ein klarer Seitenhieb an die zahlreichen Abgänger wie Alma Zadic, die Jetzt in Richtung der Grünen verlassen hatte.

Die derzeitigen Klubchefs Zinggl und Bruno Rossmann, sowie die Abgeordneten Alfred Noll, Alma Zadic und Stephanie Cox hatten Anfang Juli bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für JETZT kandidieren werden.

Fest steht auch, dass die fünf Kandidaten am Podium bei einer Wiederwahl fix auf den ersten fünf Listenplätzten in den Nationalrat einziehen werden. Weitere Kandidaten sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. "Es ist erstaunlich, wie viele hochqualifizierte Menschen bei uns andocken wollen", meinte Stern.

Die ORF-Sommergespräche wird nicht Pilz, sondern Parteichefin Stern bestreiten.

Grüne sind nicht der Feind

In Richtung der Grünen sagte Pilz, dass diese bei der Nationalratswahl nicht der große Gegner seien: "Das sind Leute, mit denen werden wir nicht nur im Klimaschutz eng zusammenarbeiten." Bei der Bekämpfung des politischen Islams und einer vernünftigen Einwanderung gebe es jedenfalls unterschiedliche Ansichten.

Die großen Gegner seien laut Pilz die ÖVP, FPÖ und deren "Oligarchenfreunde".

"Sozialdemokraten genetisch oppositionsunfähig"

Pilz ist fest davon überzeugt, dass er trotz gegenteiliger Umfragewerte mit seiner Liste Jetzt wieder in den Nationalrat einzieht. Man werde kämpfen "und wenn wir kämpfen tun wir es deshalb, um zu gewinnen", sagte er.

Sollte es, wie es aussehe, nach der Wahl eine türkis-grün-pinke Regierung geben, wolle man nicht, dass es nur eine blaue Oppositionspartei gibt - "denn die Sozialdemokraten sind genetisch oppositionsunfähig", so Pilz.

Jetzt werde weiterhin eine kompromisslose Kontrolle und Transparenz im Hohen Haus einfordern und der "Stachel im türkisen Sitzfleisch sein", lautete die Kampfansage von Holzinger-Vogtenhuber.