Nationalratspräsident Sobotka geht und sieht Vorschlagsrecht bei FPÖ

Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht das Vorschlagsrecht für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin "selbstverständlich" bei der stimmenstärksten Partei - und damit bei der FPÖ. Der Rest werde in geheimer Abstimmung entschieden, betonte er am Montag in einem Pressegespräch. Wichtig ist für Sobotka aber auch, dass die Person zu den demokratischen Grundsätzen steht. Für die ÖVP-Nachfolge im Präsidium wünscht sich Sobotka Einstimmigkeit.

Laut APA-Informationen wird in der FPÖ auch der derzeitige Klubdirektor Norbert Nemeth als Kandidat für das Nationalratspräsidium gehandelt. Dieser gilt in seiner jetzigen Funktion zwar als unumstritten, allerdings gehört er etwa der weit rechten Burschenschaft Olympia an. Ohne auf Namen einzugehen, wünscht sich Sobotka eine Person, die "zu den demokratischen Grundsätzen steht und nicht mit irgendwelchen Ideen aus der Vergangenheit in Berührung kommt" oder dies "mit Augenzwinkern geschehen lässt".

Nicht nur die FPÖ, auch Sobotkas Partei ÖVP muss aber das Präsidium nach dessen Abschied aus dem Parlament neu besetzen. Kolportiert wurde zuletzt im "Kurier" Peter Haubner. Ratschläge will Sobotka dem ÖVP-Klub keine erteilen, nur so viel: "Es gibt viele gute Persönlichkeiten - weiblichen und männlichen Geschlechts - in der Parlamentsriege. Ich würde mir jemanden wünschen, der die Zustimmung aller findet."

Sobotka zog auch Bilanz über seine politische Tätigkeit, die sich über 42 Jahre erstreckt hat. "Ich habe das politische Handwerk von der Pike auf gelernt", resümierte er. Dabei habe er immer versucht, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. "Ich gehe Samstagvormittag immer einkaufen, ganz normale Tätigkeiten. Um das Gefühl nicht zu verlieren." Stolz zeigte sich Sobotka über die Sanierung des Hohen Hauses während einer Amtszeit: "Das österreichische Parlament ist sicherlich das offenste in ganz Europa."

Als für ihn persönlich wichtige Themen zählte Sobotka ein weiteres Mal den respektvollen Umgang untereinander im Parlament auf. "Abseits der Kameras ist das in den allermeisten Fällen wirklich auch gelungen", zeigte er sich sicher. Primäre Aufgabe des Parlaments sei es, die liberale Demokratie zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen Demokratien weltweit unter Druck stünden. "Unsere Gesellschaft ist bedroht", so Sobotka.

Auch den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus erwähnte Sobotka in seiner persönlichen Bilanz. Handlungsbedarf sieht er vor allem gegen die Ausbreitung des Islamismus. Hier brauche es das Engagement der Länder, des Bundes, der Gemeinden und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) selbst. Auch das Engagement für Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie die Stärkung der autochthonen Volksgruppen zählen zu Sobotkas persönlichen Anliegen.