SPÖ-Burgenland: Krainer nur als Urlauber willkommen

Die türkis-grüne Bundesregierung hinterlasse ein "Budgetdesaster": Das hat SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien betont. Der Budgetvollzug für das erste Halbjahr 2024 weist bekanntlich ein Rekorddefizit von 13,8 Milliarden Euro auf. Sollte die SPÖ in die Regierung kommen, werde sie alle türkis-grünen Projekte ohne Gegenfinanzierung zur Disposition stellen, stellte der Wiener klar.

Um zu veranschaulichen, wie ausgehungert die Staatskasse bereits ist, wollte Krainer in den kommenden Wochen mit einem leeren Plastik-Sparschwein durch Österreich touren bzw. wahlkämpfen. Die SPÖ möchte das Sparschwein nämlich aufpäppeln – vor allem mit Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Negatives Echo aus SPÖ-Ländern

Vor ein paar Wochen ließ Krainer via eMail anfragen, ob und welche Bundesländer bei seiner Sparschwein-Tour dabei sind. Das positive Echo war enden wollend – und zwar aus mehreren Gründen.

Zunächst einmal haben die Landesparteien ihre liebe Not, die eigenen Landeskandidaten zu promoten. Einen Wiener Mandatar mit Veranstaltungen und Pressekonferenzen zu "servicieren" und das eventuell noch über die jeweilige Landespartei abzurechnen, will intern gut erklärt werden. 

Zweitens stehen nicht alle SPÖ-Länder so geschlossen hinter Andreas Bablers Modell für Erbschafts- und Vermögenssteuern.

Hinzu kommt: Die Wiener Stadt-SPÖ gilt in den Flächenbundesländern nicht gerade als beliebt - und Krainer hat sich mit seinen angriffig bis provokanten Auftritten im und rund um den U-Ausschuss auch unter den Genossen nicht nur Freunde gemacht. Er gilt als klarer Babler-Fan und als Vertreter ausnehmend linker Positionen.

In welchen Ländern wird beziehungsweise darf Krainer nun also auftreten? 

Vereinbart sind laut SPÖ-Bundespartei vorerst Termine am 8. August in Graz und am 9. in Salzburg. Ober- und Niederösterreich sollen Krainer einen Korb verpasst haben, Vorarlberg gab auf KURIER-Anfrage keine Antwort. Jasmin Puchwein, Landesgeschäftsführerin der SPÖ Burgenland, sagt: "Kai Jan Krainer ist jederzeit willkommen, im Burgenland Urlaub zu machen. Eine gemeinsame Pressekonferenz gibt es nicht." Keine ausdrückliche Absage kommt von der Tiroler Landespartei. Man befinde sich noch, so heißt es, in der "Terminkoordination".