Grüne sehen Frauenrechte unter rechter Regierung in Gefahr

Die Grünen haben bei der Präsentation ihres Frauenprogramms für die Nationalratswahl ausgiebig vor einer Beschneidung von Frauenrechten unter einer rechten Regierung gewarnt. FPÖ-Chef Herbert Kickl würde Frauen zu "Engelmacherinnen" - jenen, die illegal Abtreibungen durchführen - zurückkatapultieren, sagte etwa die grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Die Ideen im Wahlprogramm umfassen u.a. einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und ein neues Pensionsmodell.

Auch Justizministerin Alma Zadić sprach bei der Pressekonferenz am Dienstag von einer "Richtungsentscheidung" bei der Wahl. Die Politikerinnen verwiesen auf Ungarn, schließlich würde Kickl dessen Ministerpräsident Viktor Orbán nacheifern. Frauen würden dort mit Müttern gleichgesetzt, kritisierte Disoski. Veraltet ist laut Zadić aber auch das Frauenbild der ÖVP, diese gehe davon aus, dass "Mamas und Omas es schon richten werden." Die Grünen seien die einzige Partei mit einem "echten und glaubwürdigen Programm für Frauen", meinte Disoski. So habe es unter grüner Regierungsbeteiligung etwa eine Verdreifachung des Frauenbudgets oder den ersten Frauengesundheitsbericht seit zehn Jahren gegeben.

Für "echte Wahlfreiheit" brauche es mehr Kinderbetreuung, betonte Zadić, deshalb wollen die Grünen hier einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag. Im Berufsleben sollen Teilzeitmodelle nicht nur Müttern, sondern auch Vätern angeboten werden. Die Grünen wollen zudem dafür sorgen, dass Letztere häufiger in Karenz gehen und auch in Karenz gehen können.

Um den Gender Pay Gap zu schließen, brauche es volle Lohntransparenz mit verpflichtenden Einkommensberichten, so Disoski. Auch schlagen die Grünen ein neues Pensionsmodell vor, mit dem Sonderpensionen beendet werden sollen. Eine aus Steuern finanzierte Grundpension soll allen ab 65 zustehen. Als zweite Säule soll es eine Zusatzpension basierend auf den während des Arbeitslebens eingezahlten Beiträgen geben. Das sei "aufkommensneutral", sagte Disoski.

Nicht aufgeben will man die Gleichstellung in Texten: Wenn es Gesetze in männlicher Form gibt, müsse es auch selbstverständlich sein, dass es sie auch in weiblicher Form gibt, erinnerte Zadić an den "Aufschrei" seitens ÖVP und FPÖ wegen eines in weiblicher Form geschriebenen Gesetzes im Vorjahr.

In einer neuen Regierung würde die Justizministerin zudem gerne die Gewaltambulanzen auf ganz Österreich ausweiten, um die niedrige Verurteilungsquote zu erhöhen. Zudem müsse der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen werden, appellierte Disoski, die vor rigorosen Abtreibungsgesetzen unter einer rechten Regierung warnte. Zudem plädierte sie für kostenlose Verhütungsmittel und den Ausbau von Frauengesundheitszentren.