Parlament muss auf Prammer verzichten

NATIONALRAT: PRAMMER
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Barbara Prammer.

Eine schwere Erkrankung zwingt die beliebte Politikerin zu einer Polit-Pause.

An einem normalen Tagen würde ihm das alles nichts ausmachen. All die Zuhörer, die Kameras und Mikrofone, die nun auf ihn gerichtet sind. An einem normalen Tag würde Gerhard Marschall, der Sprecher von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, entspannt auf dem Podium des Pressezentrums im Parlament sitzen; er würde zwischen der Politikerin und fragenden Journalisten moderieren, er macht den Job seit bald fünf Jahren, er kennt den Betrieb, alles Routine.

Doch dieser Freitag ist kein normaler Tag, nicht einmal annähernd, und deshalb zittert die Stimme des Routiniers jetzt leicht, als er zum Sprechen anhebt.

Zweieinhalb Stunden zuvor hat das Parlament eilig zu einer „Erklärung“ geladen. Eine „EILT“-Meldung der Präsidentin? Allein das war ungewöhnlich.

Und spätestens als Marschall hinter dem Mikrofon Platz nimmt, ist den Parlamentsmitarbeitern und Journalisten, die sich in dem Raum drängen, klar: Es geht um eine ernste Sache. Denn neben Marschall sitzt nicht Prammer, sondern Harald Dossi, der Direktor des Parlaments. Und gemeinsam erklären die beiden, dass die Gesundheit der Präsidentin in ernster Gefahr ist.

Erklärung

„Eine plötzlich aufgetretene schwere Krankheit macht es notwendig, dass ich mich vorübergehend schone und ganz auf meine Genesung konzentriere“, schrieb Prammer am Morgen. Ihr Sprecher verliest jetzt eine „Erklärung“, in der die frühere Frauenministerin zudem sagt, wie es weitergeht: „Ich habe mich mit dem Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer beraten und werde die Amtsgeschäfte weiter führen.“ In den nächsten Wochen wird Stellvertreter Neugebauer sie also vertreten, die erste Gelegenheit dafür ist nächste Woche bei den Sondersitzungen.

Rein rechtlich ist die Angelegenheit keine große Sache. Die Geschäftsordnung des Parlaments biete für derlei Fälle eine „flexible Grundlage“, sagt Dossi. Das heißt: Prammers Fehlen verändert nichts, das Präsidium bleibt bis zur neuen Konstituierung nach der Wahl bestehen. Das ist die juristische, die formale Ebene.

Die wesentliche, die menschliche wie politische, ist eine andere, denn: Die Krankheit traf Prammer unvorbereitet, mit Wucht.

Noch Montagabend war die gebürtige Oberösterreicherin im Wahlkampf in ihrem Heimatbundesland unterwegs – Hausbesuche in Leonding, die gelernte Soziologin ist Spitzenkandidatin in dem für die SPÖ so wichtigen Land.

Irgendwann an diesem Abend muss die beliebteste Politikerin Österreichs, die stets als Personalreserve für die nächste Präsidentenwahl galt, Schmerzen bekommen haben. Genaueres kann und will ihr Sprecher nicht sagen, nur soviel: Am Dienstag gab es eine erste Diagnose, Mittwoch weitere Tests. „Und seit Donnerstag“, sagt Marschall, „haben wir den endgültigen Befund.“

Wie lange fällt sie aus, wie gut stehen die Heilungschancen.? All diese Fragen stellen sich nicht, weil Marschall einen dringenden Wunsch deponiert: „Krankheit und Therapie sind privat. Ich bitte Sie, die Privatsphäre zu respektieren. “ Und als er das sagt, hat sich die Stimme wieder gefangen.

Prominente Fälle

Zwangspausen und Rücktritte

Viktor Klima

… Foto: XXX KURIER/Archiv Am 3. Oktober 1999 stand die Nationalratswahl an. Zehn Tage davor musste Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Viktor Klima eine Zwangspause einlegen. Er hatte ein leichte Lungenentzündung und musste für einige Tage alle Termine absagen. Zwei Tage nach Klima erlitt der populäre SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger bei einer Wahlveranstaltung einen Kreislaufkollaps. Er blieb für einige Tage im Wiener Hanusch-Spital. Später gab Edlinger zu, dass er einen leichten Herzinfarkt gehabt habe.

Josef Pröll

VIZEKANZLER UND FINANZMINISTER JOSEF PRÖLL GIBT RÜ Foto: APA/HANS KLAUS TECHT Mitte März 2011 wurde der ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister während eines Aufenthaltes in Tirol in die Innsbrucker Universitätsklinik eingeliefert. Er hatte in den Tagen zuvor über Atemnot geklagt. Grund war eine Lungenembolie. Nach der Entlassung aus der Klinik ging Pröll auf Kur. Mitte April zog er sich aus der Politik zurück, indem er alle politischen Funktionen zurücklegte. Pröll damals: „Ich habe mich nicht gegen die Politik entschieden, aber für meine Gesundheit und meine Familie.“ Er könne nach der Erkrankung den Anspruch, den er an sich selbst gestellt habe, nicht mehr erfüllen.

Rudi Anschober

GRÜNE KLUBKLAUSUR "KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE": Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Der oberösterreichische Umweltlandesrat nahm sich im September 2012 eine Auszeit. Grund war ein Burn-out. „Offensichtlich habe ich mit einer praktisch kontinuierlichen 80- bis100-Stunden-Woche meinen Kräftehaushalt überstrapaziert“, sagte Anschober. Die Auszeit des Grünen dauerte drei Monate. Danach legte er den Parteivorsitz zurück und kündigte an, sich auf die Tätigkeit als Landesrat zu konzentrieren. Es gehe um seine persönliche Energiewende, sagte der 52-Jährige.

Matthias Platzeck, Deutschland

Der Ministerpräsident von Brandenburg zog sich diesen Juli wegen eines Schlaganfalles nach 11 Jahren Amtszeit aus der Politik zurück. Platzeck war von November 2005 bis April 2006 SPD-Vorsitzender und Hoffnungsträger der SPD. Nach zwei Hörstürzen und einem Zusammenbruch gab der frühere Grüne (noch zu DDR-Zeiten) die Parteiführung aber ab.

Reaktionen

"Viel Kraft und positive Hoffnung"

Ein Auszug aus den Genesungswünschen

Seitens der SPÖ aber auch der anderen Parteien wurden zahlreiche Genesungswünsche an Prammer adressiert. Bestürzt aber gleichzeitig voller Hoffnung und Optimismus, zeigte sich die SPÖ-OÖ. "Wir alle stehen in dieser schweren Lebensphase an der Seite unserer Barbara Prammer", erklärt Landesparteivorsitzender Josef Ackerl in einer ersten Reaktion. Dem schlossen sich Laura Rudas und Norbert Darabos an: "Wir wünschen Barbara Prammer möglichst baldige und vollständige Genesung". Josef Cap zollt Barbara Prammer Respekt für ihre Ankündigung, all ihre politischen und öffentlichen Funktionen weiter auszuüben, und auch dafür, dass sie umgehend die Öffentlichkeit informiert hat. Ebenso wünscht Karlheinz Kopf die besten Genesungswünsche: "Ich wünsche Frau Präsidentin Prammer aus ganzem Herzen viel Kraft und positive Hoffnung zur Bewältigung ihrer Erkrankung." "Ich möchte meiner Mentorin und Freundin Barbara Prammer auf diesem Weg die beste Genesungswünsche übermitteln und wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Zeit", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Eva Glawischnig: "Ich wünsche Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Namen der Grünen eine gute Besserung und baldige Genesung. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wünscht  Barbara Prammer gute Besserung und baldige Genesung von ihrer Erkrankung, über die sie heute in einem mutigen Schritt die Öffentlichkeit informiert hat. "Ich hoffe aufrichtig, dass Barbara Prammer bald wieder gesund in den Nationalrat zurückkehren kann", so Strache.

Zur Person

Nationalratspräsidentin seit 2006

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Prammer wurde am 11. Jänner 1954 in Ottnang im Bezirk Vöcklabruck geboren. Nach dem Studium der Soziologie arbeitete sie als Sozial- und Berufspädagogin. 1991 zog sie in den oö. Landtag ein, von dem sie zur Zweiten Präsidentin gewählt wurde. Unter Bundeskanzler Viktor Klima wurde Prammer im Februar 1997 Frauenministerin. In ihre Amtszeit fällt die Öffnung des Bundesheeres für Frauen, aber auch der Beschluss, dass Frauen Nachtarbeit verrichten dürfen. Und gleich am Start ihrer Ministerkarriere wurde das Frauenvolksbegehren zur Unterschrift aufgelegt. 645.000 Österreicher folgten dem Aufruf - unter ihnen auch Prammer selbst, die in der Folge ihre Unterstützung für die Anliegen der Initiatorinnen zusagte.

Seit Februar 2000 - der Angelobung der schwarz-blauen Regierung - drückte Prammer als Abgeordnete und stellvertretende Klubvorsitzende die Oppositionsbank im Nationalrat. Innerhalb der SPÖ ist sie seit 1995 stellvertretende Bundesparteivorsitzende und seit 1997 Bundesfrauenvorsitzende. In dieser Funktion ist sie erst am 7. September 2006 bestätigt worden. Das Amt der Zweiten Präsidentin des Nationalrates trat Prammer am 16. Juni 2004 an. Nach dem SPÖ-Wahlsieg bei den Nationalratswahlen wurde sie im Oktober 2006 Präsidentin des Nationalrates.

(KURIER) Erstellt am
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