Wolfgang Sobotka

© Kurier / Jeff Mangione

Interview
03/21/2021

Nationalratspräsident: "Nicht alles ist gleich ein Skandal!"

Wolfgang Sobotka ist für lebendige, aber gegen untergriffige Parlamentsdebatten. Der streitbare ÖVP-Politiker über das raue politische Klima, U-Ausschuss, BVT und Kritik an der Justiz

von Martina Salomon

Der raubeinige Ex-Innenminister hat als Nationalratspräsident versucht, sich ein neues Image aufzubauen. Im KURIER-Gespräch betont er freimütig, emotional zu sein.

KURIER: Herr Präsident, Sie gelten als verbaler Haudegen. Stört Sie dennoch der raue Ton im Parlament?

Wolfgang Sobotka: Zwischen Emotionalität und Aggressivität ist ein schmaler Grat. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandats frei und letztendlich nur den Wählerinnen und Wählern verantwortlich. Daher sind die Möglichkeiten für den Nationalratspräsidenten sehr beschränkt. Ich kann nicht einmal auf das Maskentragen bestehen, das die Freiheitlichen nicht einhalten. Das betrachten sie offenbar als Alleinstellungsmerkmal.

Aber das Parlament ist doch ein öffentlicher Raum?

Eigentlich ja, aber ich habe keine Sanktionsmöglichkeit. Dass Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können müssen, sticht alles andere. Wir haben dennoch eine erträgliche Situation. Es gibt andere Parlamente ....

....wo man sogar rauft.

Nicht alle sind so diszipliniert wie wir. Es muss jeder mit sich selbst ausmachen, was er noch verantworten kann. Ich bin selbst auch emotional, kämpfe immer wieder dagegen. Das Parlament braucht Lebendigkeit, aber sicher nicht den Untergriff.

Ist das Klima schlimmer als sonst?

Durch die Pandemie sind die Positionen konfrontativer geworden. Und weil man kaum noch mit anderen Themen in den Medien unterkommt, wird der Ton schriller.

Auch im Untersuchungsausschuss?

Ja. Die politische Agitation hat schon vor Beginn des Ausschusses begonnen. Man hat mir als Vorsitzendem ständig Befangenheit vorgeworfen, was weder inhaltlich noch formal stimmt. Ich halte mich strikt an die Verfahrensordnung und entscheide niemals entgegen der Expertise des Verfahrensrichters.

Wobei Sie tatsächlich in einer problematischen Doppelrolle als Vorsitzender und Auskunftsperson auftreten mussten.

Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern untersucht politische Verantwortung. Man hätte mich auch nicht laden können, weil ich im untersuchten Zeitraum gar nicht Regierungsmitglied war. Meine Ladung hatte also einen rein politischen Hintergrund. Was man dort versucht hat zu konstruieren, hat mit den Tatsachen nichts zu tun.

Es wurde aber zum Beispiel offenkundig, dass die Novomatic als Kooperationspartner des von Ihnen gegründeten Alois Mock-Instituts über 100.000 Euro bezahlte.

Aber nicht im untersuchten Zeitraum. Und da ging es um Dinge wie Catering bei Veranstaltungen. Da werden Kraut und Rüben vermischt. Aber Vorsitzendenbashing betreiben ja einzelne Herrschaften mit großer Freude.

Man wirft Ihnen auch ruppige Vorsitzführung vor.

Ich habe vielleicht einmal eine deutliche Antwort gegeben. Ich bin auch kein Übermensch.

Sind Sie ein Häferl?

Nein, man ist kein Häferl, wenn man sich nach stundenlangen Untergriffen einmal klarer äußert.

Was halten Sie davon, dass der Bundeskanzler eine wichtige Säule der Republik wie die Justiz angreift und auch so oft die EU kritisiert?

Bei der Justiz muss man natürlich sorgsam sein, aber es gab wohl Gründe dafür. In einem Rechtsstaat ist niemand sakrosankt, Kritik darf immer geäußert werden. Einiges in diesem Bereich ist ja auch in Diskussion: Derzeit gibt es beispielsweise Überlegungen, wie man mit der Amtsverschwiegenheit umgeht.

Und Kritik an der EU?

Die Europäische Union steht an einer Wende. Und der Kanzler tritt profiliert auf, weil er außenpolitisch sehr versiert und gut vernetzt ist. Nicht alles, worauf er hinweist, ist ein Skandal, manches ist nur eine Anmerkung. Dass zum Beispiel etwas entgegen gemeinsam gefasster Beschlüsse passiert oder zu langsam geht. Letztlich geht es um Verbesserung. So wie ich ja auch oppositionelle Kritik nicht einfach wegwische. Die Regierung hat darauf reagiert: Zuerst hat sie sehr auf Experten gehört, jetzt bezieht sie auch die Opposition mit ein.

Die Pandemie hat ein grelles Licht darauf geworfen, was im Staat alles nicht funktioniert. Brauchen wir eine Neuordnung des Staates?

Wir brauchen auf jeden Fall ein Sicherheits- Katastrophen- und Krisenmanagement-Gesetz. Es geht auch darum, wie man an den Schnittstellen mit den Bundesländern umgeht.

Brauchen große Probleme größeren Zusammenhalt – also eine Große Koalition?

In Deutschland wird genau der umgekehrte Weg diskutiert. Das ist keine Frage der Regierungsform, sondern des Verständnisses. Man hat sich zu einem Regierungsprogramm bekannt. Es gibt keinen Anlass, daran etwas zu ändern.

Wobei die Töne innerhalb der Koalition sehr ruppig geworden sind: Die Grünen freuen sich unverhohlen, wenn die ÖVP im U-Ausschuss gezwackt wird. Die ÖVP richtet einem grünen Minister aus, er möge sich von Beamten trennen.

Wir brauchen einen klaren Blick, wie wir durch die Pandemie kommen und wie es danach weitergeht. Für Befindlichkeiten ist in der Politik wenig Platz. Es ist ein typisch österreichisches Phänomen, dass man mit den handelnden Personen sehr hart ins Gericht geht. Vieles funktioniert doch in vielen Bereichen hervorragend! Und nicht alles ist gleich ein Skandal! Eine Krise beendet man nicht mit Hysterie, sondern mit konsequenter Haltung.

Sie waren auch Innenminister. Nun wird das BVT reformiert. Viele meinen, dass am Niedergang des Amtes auch die Besetzungspolitik der niederösterreichischen ÖVP schuld war, die einige Minister stellte, beginnend mit Ernst Strasser.

Ich habe mich in meiner Zeit als Innenminister nie dafür interessiert, wer wen wo wie wählt. Dass man im Kabinett loyale Mitarbeiter hat, ist wohl klar. Dass das BVT in keinem guten Zustand war, ist nicht zu bestreiten. Auch ich hätte es reformiert. Nur nicht mit der Brachialgewalt und der Öffentlichkeit, die mein Amtsnachfolger gewählt hat ...

...Herbert Kickl ...

...die ich für total inadäquat gehalten habe. Das ist ein Tabubruch, auch der österreichischen Justiz: Früher gab es Amtshilfeverfahren zwischen den einzelnen Staatsgewalten. Heute marschiert man gleich mit einer Hausdurchsuchung ein. Das war unwürdig – genauso wie im Finanzministerium. Wo ist da Gefahr im Verzug? Das muss man doch anders lösen können. Das ist eine Desavouierung aller Beamten.

Sind Sie zu umstritten, um VP-Präsidentschaftskandidat zu werden?

Wir haben einen Bundespräsidenten, der seine Arbeit gut macht. Das ist für mich keine Option, weil ich mein jetziges Amt länger ausfüllen möchte. Nächstes Jahr übersiedeln wir ins renovierte Haus zurück. Jetzt sind wir ja völlig zerspragelt. Wir werden ein modernes und barrierefreies Parlament haben. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist mir ein großes Anliegen. Dafür habe ich eine Studie aufgesetzt. Es gibt weniger, aber dafür lauteren Antisemitismus. Da ist noch so viel zu tun! Auch bei anderen großen Fragen – etwa Digitalisierung oder demografische Entwicklung – bietet das Parlament so viele Möglichkeiten zum Diskurs. Die Aufgabe erfüllt mich total. Warum sollte ich sie vorzeitig abgeben?

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