Nationalrat tagt anlässlich ein Jahr Krieg in der Ukraine

Der Nationalrat ist Freitag früh zu einer Sondersitzung anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression in der Ukraine zusammengetreten. Beantragt hatten das außertourliche Plenum die Neos, die in einer "Dringlichen Anfrage" der Regierung vorwerfen, Österreich nicht aus der Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben. Zudem wird kaum verhohlen ein Ende der Neutralität empfohlen.

In der Begründung der "Dringlichen" schreiben Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Kollegen, dass die österreichische Bundesregierung wenig Führung in der Frage gezeigt habe, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollten. Dies zeige sich etwa darin, dass man bei der Erstellung einer neuen Sicherheitsdoktrin säumig sei und das Land weiter abhängig von russischem Gas und damit von Präsident Wladimir Putin erpressbar sei.

In letzterem Punkt verweist man darauf, dass noch immer 70 Prozent der Gasimporte aus Russland kämen. Man sei damit unter den am stärksten abhängigen Staaten Europas. Österreich zahle monatlich über eine Milliarde Euro "in Russlands Kriegskasse und finanziert damit trotz angeblicher Solidarität mit der Ukraine Putins Panzer, Granaten und Soldaten".

Als Gegenrezept empfehlen die Neos einen schnellen und unbürokratischen Ausbau erneuerbarer Energien, um den Gasbedarf zu senken. Der Gasbezug an sich müsse diversifiziert werden. In der "Dringlichen" wird etwa gefragt, auf welchen Zielwert man die Abhängigkeit von Russland senken will. Zudem will man wissen, wann Erneuerbaren-Wärmegesetz, Erneuerbaren-Gasgesetz und Energieeffizienzgesetz zu erwarten seien.

Aber auch in der klassischen Sicherheitspolitik sehen die Neos Versäumnisse. Die österreichische Sicherheitsstrategie stamme noch aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf Donbass und Krim. Darin werde Russland als verlässlicher Partner bezeichnet. Das Herumlavieren sei nach einem Jahr Krieg, mit hunderttausenden Toten und zahllosen Kriegsverbrechen, sowie ständig neuer Drohungen Putins gegen die freie Welt untragbar.

"Überholte Neutralitätsinterpretation"

Von der Regierung verlangt man, den Mut aufzubringen, der Bevölkerung zu erklären, dass Sicherheit nur in einer gemeinsamen Verteidigung "mit unseren Wertepartnern" erfolgreich verteidigt werden kann. Angeprangert wird eine "längst überholte Neutralitätsinterpretation". Die Regierung fragt man dann auch, welche Vorteile die Neutralität eigentlich für die nationale Sicherheit bringe.

Schließlich nehmen sich die Pinken noch Österreich als Hotspot russischer Spionage vor. Bundeskanzler Karl Nehammer solle klar stellen, ob es Bestrebungen gibt, Spionage auf österreichischem Boden gegen Drittstaaten zu kriminalisieren.