Inland

Nationalrat legt für Grünen Pass eine Sondersitzung ein

Damit schon ab der Öffnung am 19. Mai gleiche Rechte für Geimpfte gelten, braucht es eine Gesetzeskorrektur.

Von Raffaela Lindorfer

27.04.21, 10:11

Der Nationalrat soll am kommenden Montag, 3. Mai, eine Sondersitzung einlegen, damit die Einführung des Grünen Passes - wie versprochen - zeitgerecht am 19. Mai vonstatten gehen kann, wie der KURIER erfuhr.

Hintergrund ist, dass der Bundesrat Ende März ein Gesetzespaket blockiert hat, in dem es unter anderem darum ging, Geimpfte mit Getesteten und Genesenen gleichzustellen. Das ist die Basis für den Grünen Pass.

Die Blockade läuft am 25. Mai aus, erst dann kann das Paket in Kraft treten. Das würde eine Lücke von (mindestens) einer Woche ergeben, in der sich auch Geimpfte testen lassen müssen, wenn sie ab 19. Mai ins Restaurant, ins Theater oder zu einer Veranstaltung gehen wollen.

Die Lösung könnte nun sein, dass man den Passus zur Gleichstellung der drei "immunen" Gruppen aus dem Paket herausnimmt und extra beschließt. Details werden aber noch verhandelt. Eigentlich ist diese Woche sitzungsfrei.

Der parlamentarische Ablauf ist so angedacht:

Am Donnerstag, 29. April, war ein Gesundheitsausschuss geplant. Heute wurde aber umdisponiert - der Ausschuss soll erst am Montagvormittag tagen, weil da auch ein zusätzlicher Abänderungsantrag besprochen werden soll.
Am Montag, 3. Mai, soll am Nachmittag die Sondersitzung des Nationalrats stattfinden.
Am Donnerstag, 6. Mai, ist eine reguläre Sitzung des Bundesrats. Dazwischen dürfte der Bundesrat auch noch einen Ausschuss einlegen.
Danach kann das Gesetz final von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterfertigt werden und in Kraft treten.

Der ÖVP-Klub sagt auf KURIER-Nachfrage, dass die Sondersitzung am Montag noch nicht fix sei. Man sei noch in Gesprächen mit den Fraktionen.

Neos: "Schlechter Stil und Überforderung"

Die SPÖ hat der Regierung bereits ihre Unterstützung für die Gesetzesänderung zugesagt - nachdem sie diejenige Fraktion war, die das Gesetz zuvor im Bundesrat verhindert hat. Anders als im Nationalrat haben SPÖ, FPÖ und Neos im Bundesrat eine Mehrheit.

Die Neos sind über die "Hauruck-Aktion" empört, wie Gesundheitssprecher Gerald Loacker sagt: "Schon wieder wird ein Gesetz ohne Begutachtung und ohne Gespräche durchgepeitscht. Das ist ein schlechter Stil und ein Zeichen von Überforderung." Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hätte den Grünen Pass als Anlass nehmen können, mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen.

Auch inhaltlich übt Loacker Kritik: Die Freiheiten, die der Grüne Pass ermöglicht, gelten schon am 22. Tag nach der ersten Impfung. "Das ist nicht zu Ende gedacht", sagt Loacker. "Die Menschen wollen Freiheit. Und wenn sie die schon nach der ersten Impfung haben, werden viele denken, sie brauchen die zweite Dosis nicht mehr. Das wäre fatal, weil man weiß, dass sich die volle Wirkung erst mit der zweiten Impfung entfaltet."

Ab 19. Mai gilt übrigens vorerst nur das Prinzip des Grünen Passes - also die Freiheit, dass Geimpfte, Getestete und Genesene Zutritt zu bisher geschlossenen Einrichtungen bekommen. Die digitale Umsetzung via QR-Code am Handy kommt erst Anfang bis Mitte Juni.

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