"Festung Europa": FPÖ will Antworten
Im Nationalrat findet am Donnerstag auf Begehr der Freiheitlichen eine Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge statt. In einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos" richtete die FPÖ 37 Fragen an Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Unter anderem will FP-Chef Heinz-Christian Strache wissen, ob sich die Regierung zu einer "Festung Europa" bekennt.
"Offensive Untätigkeit"
Begründet wurde die "Dringliche" mit "sicherheitsgefährdenden Vorkommnissen an der österreichischen Staatsgrenze seit 4. September 2015". Seitdem seien Zehntausende Fremde illegal nach Österreich ein- und zum Teil nach Deutschland weitergereist, so die FPÖ. Außerdem sieht die Partei eine "offensive Untätigkeit der Bundesregierung und befürchtet "nichtabsehbare Auswirkungen auf Österreich".
Gegenwärtig würden lediglich "Pseudokontrollen" an den Grenzen durchgeführt, heißt es in der Anfrage. "De facto hat jeder Drittstaatsangehörige die Möglichkeit, illegal nach Österreich einzureisen." Die "praktizierte Nichtdurchführung der Kontrollen" (...) würde die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich "massiv" gefährden.
Fragen zur "Festung Europa"
In ihrer "Dringlichen" an den Kanzler beschäftigen sich die Freiheitlichen mit der Frage nach einer "Festung Euopa": "Welche konkreten Ergebnisse brachte der gestrige EU-Gipfel hinsichtlich der Errichtung einer 'Festung Europa' hervor?", lautet dementsprechend die erste Frage. Außerdem wollen FP-Chef Heinz-Christian Strache und seine Kollegen wissen, ob sich die Bundesregierung zum politischen Ziel einer Errichtung einer solchen "Festung" bekennt - und ob die "Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur" ein politisches Ziel der EU und der Bundesregierung ist.
Sollte dies nicht so sein, dann wollen die Freiheitlichen eine Antwort auf ihre Frage, wie die Regierung "Österreich und das restliche christliche Abendland vor der im Gange befindlichen existenzbedrohenden Völkerwanderung schützen" will. Außerdem wird nach einer Strategie der EU sowie der Regierung gefragt, "um Europa und Österreich vor einer weiteren Islamisierung und Überfremdung zu schützen".
Rechtsgrundlage
Hinsichtlich der Flüchtlingsbewegungen wollen die Freiheitlichen wissen, was die Rechtsgrundlage "für die unkontrollierte und willkürliche Einreise einer unüberschaubaren Menschenmenge von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" in den vergangenen Wochen gewesen ist. Außerdem fragen sie, ob der Kanzler Kenntnisse über die Zusammensetzung der Flüchtlinge hat - etwa hinsichtlich deren Herkunft. Auch wollen die Freiheitlichen wissen, welche Maßnahmen die Regierung gesetzt habe, um eine mögliche Einreise von Dschihadisten zu verhindern.
Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden von den Freiheitlichen angesprochen: Faymann soll beantworten, ob er diese Instrumente für "zeitgemäße Rechtsgrundlagen" hält, "um die im Gange befindliche Völkerwanderung zu stoppen". Außerdem sollen die Freiheitlichen wissen, ob die Bundesregierung eine Änderung dieser Rechtslage prüft - "um eine restriktive Flüchtlingspolitik, insbesondre ein gesetzliches Limit für die Anwesenheit von Fremden im Bundesgebiet, zu ermöglichen".
Kosten für die Betreuung
Beantwortet haben wollen Strache und Kollegen schließlich auch die Frage, wie viele Flüchtlinge sich derzeit in Österreich aufhalten, wie viele davon registriert sind und wie hoch die zu erwartenden Kosten für die Betreuung der Betroffenen sind. Und auch das am Mittwoch bekannt gewordene Papier aus dem Innenministerium, in welchem vor einer "Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" und der "Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen" gewarnt wird, sprechen die Freiheitlichen an: "Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um der in dem Geheimpapier beschriebenen Gefährdungslage entgegenzuwirken?", will Strache wissen.
Beantwortet wird die "Dringliche" ab 15.00 Uhr. Neben der "Dringlichen Anfrage" wollen die Freiheitlichen in der Sitzung am Donnerstag auch eine Ministeranklage gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.
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