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Politik Inland
04/28/2020

Nationalrat: Änderungen bei Epidemiegesetz, neue Regeln bei Demos

Der Nationalrat beschließt das nächste Corona-Paket. Notstandshilfe wird rückwirkend aufgestockt

von Johanna Hager

Der Nationalrat beschließt heute das nächste Coronapaket.

Enthalten sind darin Änderungen des Epidemiengesetzes, mit denen die Rahmenbedingungen für Corona-Screening-Programme festgelegt werden. Zudem wird nun im Zivilrecht die Möglichkeit von Video-Verfahren geschaffen. Genauer definiert wird, wie mit Risikogruppen am Arbeitsplatz umgegangen werden soll. Verständigen wird man sich auch auf eine Bestimmung, die es ermöglicht, die U-Ausschüsse zu Casinos und Ibiza in der geplanten Länge durchzuführen.

Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Auf einen entsprechenden Drei-Parteien-Antrag hat sich die Koalition mit der SPÖ verständigt, berichtete VP-Klubchef August Wöginger bei der dazu gehörigen Debatte im Nationalrat.

Konkret wird (rückwirkend) von 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds gehoben. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum bis Jahresende verlängern, sollte die Coronakrise noch andauern. Ebenfalls in der Regelung integriert ist, dass Berufs- und Einkommensschutz bestehen bleiben.

Heftige Kritik gibt es für die Wirtschaftshilfe von Neos und FPÖ. Zu wenig und zu bürokratisch sei alles, lautete der Vorwurf.

"Auch wenn der Tunnel länger ist, als wir gemeinsam wünschen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Aktuellen Stunde. Aufgabe sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, die den Unternehmen wieder Umsätze aus eigener Kraft und damit ein "rot-weiß-rotes Comeback" ermöglichten.

Neos-Chefin: "Politik der Angst"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger untersteicht, dass eine "Politik der Angst oder mit der Angst" nicht angebracht sei. Bei der Wirtschaftshilfe der Regierung vermisse sie Gewissenhaftigkeit und Praxistauglichkeit. Stattdessen würden die Unternehmen in einem "Bürokratiedschungel, der seinesgleichen sucht" allein gelassen und müssten sich die Krisenhilfe selbst zahlen.

Für kluge Investitionen und gemeinsame, nachvollziehbare und transparente Entscheidungen spricht sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Die Selbstregulationskräfte der Wirtschaft zog sie in Zweifel. "Es ist der Staat, nicht der freie Markt, der genau in dieser größten Jahrhundertkrise den Menschen und den Unternehmern Schutz und Sicherheit gibt vor dem Fall ins nichts, gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich."

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