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Politik Inland
04/22/2021

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten am 5. Mai enden

Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert.

Es kann Vollzug vermeldet werden: Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird bis 2. Mai verlängert. Das wurde am Donnerstagabend vom Hauptausschuss des Nationalrats fixiert, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu.

Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderbestimmungen für Vorarlberg, bleiben vorerst noch bis 5. Mai aufrecht. Erstmals vorgelegt wurde die Verordnungsnovelle vom neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der damit auch seinen ersten Auftritt im Parlament abseits seiner Vorstellung im Nationalrat am Mittwoch hatte.

Mückstein begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass die Sieben-Tages-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Die Situation habe sich gegenüber der Lage vor einer Woche nicht maßgeblich verändert. Zudem gebe es immer noch zu wenig Geimpfte. Mückstein hoffte allerdings, dass die Ausgangsbeschränkungen letztmalig verlängert werden müssen, wie er sagte. Über weitere Öffnungsschritte wird die Regierung die Öffentlichkeit ihm zufolge demnächst informieren: Innerkoalitionär sei man "mehr oder weniger fertig", darüber hinaus seien aber noch Abstimmungen nötig.

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