Nächstes Bundesland kürzt Mindestsicherung
Mit schwarz-blauer Mehrheit hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) beschlossen. Ab 1.Oktober wird die BMS-Leistung für einen Haushalt mit 1512 Euro limitiert. Derzeit kann ein Ehepaar monatlich 1934 Euro beziehen.
Man wolle erreichen, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung "groß genug" werde, erklärte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Wie bereits NÖ und das Burgenland ist nun auch OÖ auf die Sozialbremse gestiegen. Die hat zuletzt auch der designierte ÖVP-Bundeschef Sebastian Kurz gefordert. Jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger, sagte er.
Kritik kam von SPÖ und Grünen. "Der Deckel verschlechtert die Zukunftsperspektiven von 3500 Kindern aus armutsgefährdeten Familien", befürchtete Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Die Kürzung treffe die Ärmsten und rechne sich durch den erhöhten Verwaltungsaufwand nicht, meinte der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder. Caritas-Direktor Franz Kehrer wünschte sich, dass die Landesregierung mit ähnlicher Entschlossenheit die Schaffung von leistbarem Wohnraum angehe.
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