Politik | Inland
08.06.2017

Nächstes Bundesland kürzt Mindestsicherung

Oberösterreichischer Landtag beschließt Deckelung mit 1512 Euro pro Haushalt.

Mit schwarz-blauer Mehrheit hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) beschlossen. Ab 1.Oktober wird die BMS-Leistung für einen Haushalt mit 1512 Euro limitiert. Derzeit kann ein Ehepaar monatlich 1934 Euro beziehen.

Man wolle erreichen, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung "groß genug" werde, erklärte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Wie bereits NÖ und das Burgenland ist nun auch OÖ auf die Sozialbremse gestiegen. Die hat zuletzt auch der designierte ÖVP-Bundeschef Sebastian Kurz gefordert. Jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger, sagte er.

In OÖ hat sich die Zahl der BMS-Bezieher von 7000 im Jahr 2011 auf heuer 14.000 verdoppelt. Für die zusätzliche Verwaltung waren 8,5 neue Landesdienstposten notwendig, berichtete Stelzer. Das aktuelle BMS-System biete zu wenige Anreize nach Erwerbstätigkeit zu streben und sei gegenüber Leistungsbereiten ungerecht, argumentierte Schwarzblau in der Debatte. Die Deckelung gestattet Zuverdienst und bietet Ausnahmen für Behinderte, Pflegebedürftige und Eltern.

Kritik kam von SPÖ und Grünen. "Der Deckel verschlechtert die Zukunftsperspektiven von 3500 Kindern aus armutsgefährdeten Familien", befürchtete Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ( SPÖ). Die Kürzung treffe die Ärmsten und rechne sich durch den erhöhten Verwaltungsaufwand nicht, meinte der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder. Caritas-Direktor Franz Kehrer wünschte sich, dass die Landesregierung mit ähnlicher Entschlossenheit die Schaffung von leistbarem Wohnraum angehe.