Nach Wirbel um Corona-Hilfe: Mehrere ÖVP-Teilorganisationen zahlen zurück

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass mehrere ÖVP-Teilorganisationen Corona-Hilfen, die eigentlich für gemeinnützige Vereine vorgesehen waren, erhalten haben, geraten die ÖVP-Senioren immer mehr unter Druck: Die Junge ÖVP hat ihre Förderung bereits zurückgezahlt, der Bauernbund und der Wirtschaftsbund sind prinzipiell dazu bereit, der Ring Freiheitlicher Jugend prüft noch. 

Der Seniorenbund beharrt indes darauf: Man habe die Förderung u. a. über den Landesverein, der parallel zur politischen Organisation existiert, beantragt. Dass sowohl Geschäftsführer, Obmann und großteils auch Mitglieder ident sind, wird weggewischt: Finanzen und Aufgaben seien streng getrennt, heißt es dort. 

Fehler bei Einzelnen

Rückblick: Die Neos hatten in einer parlamentarischen Anfrage zum sogenannten Non Profit Organisationen Unterstützungsfonds (kurz: NPO-Fonds) mehrere parteinahen Organisationen aller Couleur in Oberösterreich abgefragt. 

Herausgekommen ist, dass fünf ÖVP-nahe Organisationen und der Ring Freiheitlicher Jugend (als FPÖ-Vorfeldorganisation) Förderungen bezogen haben. Der KURIER hat bei ihnen nachgefragt. 

Die Junge ÖVP korrigierte den Fehler als erste. „Eine unserer 200 Ortsgruppen hat ohne unser Wissen um Unterstützung beim NPO-Fonds angesucht“, schildert Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr gegenüber dem KURIER. Er sieht die Schuld bei der NPO-Hotline – dort habe die Ortsgruppe angefragt und  „leider eine falsche Auskunft erhalten“. Die JVP habe die Ortsgruppe dann darüber aufgeklärt, dass sie als Teilorganisation zählt und nicht anspruchsberechtigt ist. Man habe die 11.000 Euro dann „umgehend zurückerstattet“. 

Beim oö. Bauernbund handelte es sich um einen der rund 80 „Landleben“-Vereine, die u.a. Mostkosten veranstalten – was sie wegen der Lockdowns 2020 und 2021 nicht konnten, erklärt Direktor Wolfgang Wallner. Zwar seien diese Vereine überparteilich („ihnen gehören nicht nur ÖVP-Mitglieder an“), und trotzdem: „Es war uns zu heikel. Es gab von uns eine Weisung an alle, nicht beim NPO-Fonds anzusuchen.“ Dass ein Verein es dann doch gemacht hat, sei „sicher keine Absicht“ gewesen, sagt Wallner. Der Fall werde geprüft, man sei „natürlich bereit“, die 2.000 Euro zurückzuzahlen. 

Beim oö. Wirtschaftsbund war es ebenfalls eine einzelne Ortsgruppe, die „ohne Wissen der Landesleitung“ und angeblich auf Empfehlung der Gemeinde einen Antrag gestellt hat. Direktor Wolfgang Greil kritisiert das AWS (Austria Wirtschaftsservice), das den Fonds abwickelt: „Bei genauerer Prüfung hätte auffallen müssen, dass diese Ortsgruppe kein eigenständiger Verein.“ Die Ortsgruppe werde nun eine Rückzahlung veranlassen. 

Beim Ring Freiheitlicher Jugend war es die Linzer Ortsgruppe. Bundesobmann Maximilian Krauss sagt, die Förderung von 1.600 Euro werde derzeit intern geprüft. „Auch, wenn es rechtlich korrekt sein mag, politisch ist so etwas nicht zielführend.“ 

Die oö. Schülerunion ist keine offizielle Teilorganisation der ÖVP – die 9.000 Euro will man daher behalten.   

Ein Doppelleben

Der Seniorenbund ist die einzige ÖVP-Teilorganisation, die in mehreren Bundesländern ein „Doppelleben“ führt. Warum?

In Oberösterreich gibt es den Landesverein seit 1956, die politische Teilorganisation seit 1977, wird erklärt. Es sei Tradition, dass die gemeinnützige Arbeit getrennt von der politischen stattfindet. Die 427 Ortsgruppen seien ebenfalls als Vereine mit Ehrenamtlichen aufgestellt. Und so haben der Landesverein und rund 200 Ortsgruppen in Summe eben zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen erhalten. 

Ob diese Konstruktion zulässig ist und ob es noch weitere Fälle dieser Art gibt, lässt der für den NPO-Fonds zuständige Vizekanzler Kogler nun österreichweit prüfen. Nach Medienanfragen haben auch der Seniorenbund in Tirol, Vorarlberg und Wien eingestanden, dass ihnen zugehörige Vereine kassiert haben.

Automatisierte Kontrolle

Fragt sich: Warum ist das vorher nie aufgefallen? Der Fonds  (mehr dazu unten) wird über ein Online-Formular beantragt. Darin muss der Antragsteller bestätigen, dass kein Ausschlussgrund vorliegt – dafür ist er selbst verantwortlich. Es wird sogar darauf aufmerksam gemacht,  dass man sich bei Falschangaben strafbar machen könnte. 

Die Anträge werden dann automatisiert geprüft und mit dem Parteienregister abgeglichen, erklärt eine Sprecherin. Die Teilorganisationen der Parteien scheinen aber nicht extra auf. Stichproben gibt es – ähnlich wie bei der Steuererklärung – nur vereinzelt.

Der NPO-Fonds könnte nun auch im U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen thematisiert werden: Die Neos wollen diese Woche die Akten zur Causa anfordern. 

Hinweis: Der Artikel wurde im Laufe des Tages um laufende Stellungnahmen der Organisationen aktualisiert und um 18 Uhr final überarbeitet.