Nach VfGH-Urteil: Der Kanzler, der ORF und die Macht
Kommandozentrale: Im sogenannten Gremiensitzungssaal tagt der Stiftungsrat, der den Kurs des ORF maßgeblich mitbestimmt
Zumindest das Datum ist leicht zu merken: der 10. 10. An diesem Tag veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2023 ein Erkenntnis, das in vielerlei Hinsicht bemerkenswert war. Es ging um den ORF und die Macht des Bundeskanzlers. Und für die Höchstrichter ist es nun erwiesen, dass die Regierung zu viel Einfluss auf jene Gremien hat, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen.
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Worum geht es genau?
Dem VfGH missfällt die Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat, sie verstoße gegen das „Unabhängigkeits- und Pluralitätsgebot“. Man kann das leicht an Zahlen festmachen: Im Stiftungsrat, dem wichtigsten Gremium im ORF, darf die Regierung neun Personen bestellen, während Parlamentsparteien und Publikumsrat nur je sechs Mitglieder entsenden.
"Übergewicht" der Regierung
Der VfGH sieht hier ein „Übergewicht“ der Regierung. Und auch dass Stiftungsräte vor dem Ende ihrer Amtsperiode abberufen werden können, wenn eine Bundes- oder Landesregierung neu gebildet wird, hält er für unzulässig.
Ähnlich ist die Situation im Publikumsrat: Auch hier sieht das Gesetz vor, dass Kanzler und Medienministerin mehr Mitglieder entsenden als Kammern, Sozialpartner und Kirchen. Und auch hier will der VfGH das Ungleichgewicht behoben wissen – allerspätestens bis zum März 2025.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Erkenntnis vom 10. Oktober 2023 die Zusammensetzung des ORF-Stiftungs- und -Publikumsrates für teils verfassungswidrig erklärt. Das ORF-Gesetz muss bis März 2025 repariert werden.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der den Prüfantrag initiiert hatte, sprach damals von einem „demokratiepolitischen Erfolg“ und einer „historischen Chance für die Medienlandschaft in Österreich“. Die Entscheidung des Höchstgerichts sei ein „klarer Auftrag zu einer Entpolitisierung des ORF“.
Rein technisch – und das ist die gute Nachricht für Politik und Staatsbürger – ist die Sache nicht weiter komplex. Die Höchstrichter lassen durchklingen, dass mit einem ausgewogeneren Kräfteverhältnis alles erledigt sei.
Thema einfach "liegen lassen"?
Das Problem bei der Reform der ORF-Gremien ist freilich nicht die juristische Korrektur des Gesetzes, sondern die politische Entscheidung. Denn zwischen den Koalitionspartnern und auch innerhalb der ÖVP gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob man das Thema nicht einfach „liegen lassen“ und für die kommende Regierung aufheben sollte – immerhin räumt der VfGH Parlament und Regierung eine Reparatur bis in einem Jahr ein. Rein formal muss Türkis-Grün also nicht zwingend agieren.
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Die Grünen sprechen sich jedenfalls für eine rasche Korrektur des ORF-Gesetzes aus. „Die Reparatur kann entlang der VfGH-Empfehlungen erfolgen, das sollte man keinesfalls der nächsten Koalition überlassen“, sagt ein grüner Stratege. „Schon gar nicht, wenn dieser die FPÖ angehört.“
ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger gibt sich zurückhaltend. „Wir sind in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner“, sagt er. Was genau man mache, sei vorerst aber offen.
Wir wollen uns für die Reform Zeit nehmen. Es geht mir nicht darum, etwas zu schieben
Susanne Raab in der Verantwortung
Rein formal ist in der Kanzler-Partei Medienministerin Susanne Raab in der Verantwortung. Sie hat erst vor wenigen Tagen festgehalten, dass sie sich für die Reform der ORF-Gremien „Zeit nehmen“ will. Während die Oppositionsparteien darin einen klaren Hinweis sehen, dass die ÖVP die Reform der nächsten Regierung überlassen will, verläuft die interne Diskussion anders. Politische Maßnahmen, die mit dem ORF zu tun haben, verursachen in der ÖVP bisweilen Kopfweh.
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Der Grund: Der ORF gilt ÖVP-intern als Thema, bei dem man nichts gewinnen kann – schon gar nicht gegenüber der FPÖ, die seit dem Jahreswechsel gegen den ORF und die dortigen „Luxus-Gagen“ kampagnisiert.
Herbert Kickl hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem seiner Lieblingsthemen gemacht. Die Freiheitlichen kämpfen unter anderem mit einer extra dafür angelegten Homepage gegen die Haushaltsabgabe, die man seit Jahren konsequent nur die „Zwangsabgabe“ nennt.
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„In der Regierung ist umstritten, ob man anlässlich der Gremienreform auch andere Reformen ins ORF-Gesetz packt“, sagt ein ÖVP-Stratege. Dass man die Gremienreform jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode mache, sei zwischen ÖVP und Grünen derzeit kein großes Streitthema. Der Grund dafür sei schlicht, dass die „Kickl-FPÖ“ keine Reform des ORF wolle. „Sie will etwas anderes, nämlich: den ORF am besten abschaffen.“
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