Von Schwein bis ORF: Diese unsauberen Gesetze gehören repariert

Von Schwein bis ORF: Diese unsauberen Gesetze gehören repariert
Der VfGH verlangt eine Neuregelung des Tierschutzgesetzes. Aber wird sich Türkis-Grün um diese und weitere, verfassungswidrige Baustellen noch kümmern?

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ließ Montagvormittag aufhorchen: "Wir dürfen unser österreichisches Schnitzel nicht gefährden und uns von Importen aus dem Ausland abhängig machen." Auslöser für das neuerliche Schnitzel-Plädoyer der Volkspartei – Kanzler Karl Nehammer hatte im Sommer ja klargestellt, dass Schnitzel essen erlaubt sein müsse – war diesmal der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Nein, niemand hat versucht, das Schnitzel in der Verfassung zu verankern (noch). Das Höchtsgericht hat die Neuregelung des Tierschutzgesetzes gekippt, wonach Vollspaltenböden bis 2040 verboten werden sollen. Der Grund: Die Übergangsfrist von 17 Jahren sei "zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt". Bis 1. Juni 2025 muss das Gesetz dementsprechend überarbeitet werden. 

Aber wird und will sich die aktuelle Bundesregierung darum noch kümmern? Und wie ist der Stand bei weiteren Gesetzen, die der VfGH zuletzt gekippt hat – von ORF bis Handy-Sicherstellung?

Das sind die größten, verfassungswidrigen Baustellen:

Kommentare