Politik | Inland
22.11.2017

Wie halten es Österreichs Abgeordnete mit Geschenken?

Eine ÖVP-Abgeordnete hat ein Auto geschenkt bekommen. Warum das ihre Partei nicht stört und wie die anderen Parlamentsparteien mit Geschenken umgehen.

Der Verhaltenskodex der österreichischen Volkspartei ist eindeutig: „Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sichern ihre Unabhängigkeit und vermeiden mögliche Interessenkonflikte auch dadurch, dass sie Geschenke und geldwerte Vorteile ablehnen, die ihre Unabhängigkeit und Integrität beeinflussen oder dahingehend aufgefasst werden können.“ Deshalb dürfen für Mandatare der Volkspartei „nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden“. Und ein Auto ist auch beim Gehalt eines Abgeordneten ein Geschenk, das diese Grenzen sprengt.

Trotzdem hat die neue Volkspartei kein Problem damit, dass ihre neue Abgeordnete Kira Grünberg sich von Opel nicht nur ein Auto schenken hat lassen, sondern dieses auch in einer Aussendung mit salbungsvollen Worten anpreist. Aber warum gilt der ÖVP-Kodex in diesem Fall nicht? Weil ihr das Auto bereits 2015 zugesagt und damals „sinngemäß übergeben wurde“, sagt ÖVP-Pressesprecher Johannes Frischmann – also bevor sie Politikerin war.

Grünberg selbst hat sich zu dieser Causa noch nicht geäußert, lediglich ihr Vater sprach mit der Tiroler Tageszeitung - dass die Eltern von Nationalratsabgeordneten für diese Statements abgeben, kommt auch eher selten vor. Er sieht keine schiefe Optik, "schließlich haben wir den Aufpreis zum anderen Modell gezahlt."

"Das kann man ja nicht machen"

Rechtlich ist das – der KURIER hat berichtet – tatsächlich kein Problem; moralisch bleibt es fragwürdig – was sich nicht zuletzt dadurch zeigt, dass das Geschenk dem Verhaltenskodex der Volkspartei offensichtlich widerspricht. Wie halten es die anderen Parlamentsparteien mit Geschenken?

Die SPÖ hat für ihre Abgeordneten keine Compliance-Regeln, will sich aber laut dem Büro von Klubobmann Andreas Schieder in den nächsten Nationalratssitzungen dafür einsetzen, dass die Empfehlungen des Berichtes der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) umgesetzt werden sollen. Greco hat unter anderem kritisiert, dass es im Parlament keinerlei Ethik- und Verhaltenskodex gibt.

Der Parlamentsklub der Neos hat sich selbst die 30-Euro-Regel gegeben (Korrektur 15:40: Es sind 30, nicht 10 Euro, sagt Susanne Leiter, Pressesprecherin von Klubobmann Mathias Strolz): Alle Geschenke über dieser Grenze müssen abgelehnt werden. Die Liste Pilz hat sich in ihren turbulenten Anfangstagen noch keine Compliance-Regeln gegeben, sagt der interimistische Klubobmann Peter Kolba. Aktuell müsste jeder Abgeordnete selbst über eine Geschenkannahme entscheiden. „Aber ich würde das natürlich nicht annehmen, das kann man ja nicht machen.

Seitens der FPÖ war bislang niemand erreichbar.