Nach Neuwahl und Skandalen: Vertrauen in Politiker im Sinkflug
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Konstituierende Sitzung im Nationalrat Ende Oktober
Trauriger Demokratiebefund 2019: 70 Prozent misstrauen Politikern. 2018 hegten "nur" 54 Prozent ein Misstrauen.
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hat ihren Demokratiebefund 2019 vorgestellt. Das Fazit: Das Vertrauen in Politik und Politiker ist gesunken.
Der Bericht 2018 hatte einen Anstieg des Vertrauens verzeichnet, nachdem in den Jahren 2016/2017 ein absoluter Tiefststand gemessen worden war.
Grundlage für den Befund ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM. "Der Aufwärtstrend im Vertrauen, den wir im vergangenen Jahr gemessen haben, hat einen Dämpfer erlitten", sagt Johannes Klotz vom OGM-Meinungsforschungsinstitut.
Laut der Umfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, dass sie "wenig bis gar kein Vertrauen in Politiker" hätten. 2018 sagten das 55 Prozent. 2017 waren es 93 Prozent. 62 Prozent der Befragten gaben dieses Jahr an, dass sie der Politik per se wenig bis gar nicht vertrauen. 2017 waren noch 87 Prozent, Befragte so entschieden. Wo hingegen 2018 55 Prozent wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik hatten.
Auf die Frage "Ist Ihr Vertrauen in die Politik im letzten Jahr gestiegen? Gleichgeblieben? Gesunken?" sagte eine Mehrheit von 54 Prozent, ihr Vertrauen sei gesunken. Im Jahr 2017 hatten satte 85 Prozent der Befragten angegeben, ihr Vertrauen in "die Politik" sei gesunken.
Klotz sagte, dass man dem Bundespräsidenten und Gemeindepolitikern mehr vertraue als dem Parlament, Landtagen oder dem EU-Parlament.
Wer für die sinkenden Vertrauenswerte verantwortlich sei, ist schwer zu sagen. Das Zerbrechen der türkis-blauen Regierung, die vielen Affären und der skandalgetriebene Wahlkampf haben offensichtlich ihre Spuren hinterlassen.
Direkte Demokratie
Das Herzensthema der Initiative "Direkte Demokratie" könnte laut Herwig Hösele, Generalsekretär der Initiative, bald wieder aktuell werden. "Da erwarten wir uns, dass die neue Bundesregierung die eine oder andere Maßnahme setzt.“ Auch werde man sich hinsichtlich der immer beliebter werdenden Briefwahl Gedanken machen müssen. Andere Länder seien weitaus schneller bei der Auszählung der Briefwahlkarten und hätten die Endergbnisse bereits am Wahlabend. In Österreich ist die Dauer bei einem knappen Wahlergebnis besonders ärgerlich.
Die Intitative möchte im Frühjahr eine Reformagenda präsentieren.
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