Die Sondierungsgespräche gingen am Donnerstag weiter

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Politik Inland
11/04/2019

Sondierungssprech: Was hinter den Politfloskeln steckt

Abtasten, Ballspielen, Sinnsuche & Co.: Warum gewisse Begriffe genutzt werden und welche Ansichten dahinter stecken.

Der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (VP) sagte kürzlich, Österreich sei eine „Sondierungsrepublik“ geworden. Tatsächlich wird über einen Monat nach der Nationalratswahl immer noch sondiert, ausgelotet, Gemeinsamkeiten werden gesucht – und das noch bis 8. November.

Journalisten und politische Beobachter versuchen einstweilen jedes einzelne Wort der Sondierer abzuwägen. Substanzielles hat es bisher freilich kaum gegeben. Summa summarum lassen sich die – immer gleichen – Statements in fünf Kategorien einteilen. Aber was steht dahinter? Und warum werden bestimmte Phrasen und Begriffe benutzt? Der KURIER hat die am häufigsten benutzten Floskeln recherchiert und sie von Rhetorik-Strategin Tatjana Lackner und Politologen Peter Filzmaier analysieren lassen.

Abtasten

Kurz: „Wir loten mit allen die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit aus.“ Und noch einmal Kurz: „Es geht um ein tiefer gehendes Ausloten.“

Tatjana  Lackner: In Wahrheit geht es nicht um Inhalte, sondern um ein reines Überprüfen der Haltungen. Das Wort „Ausloten“ bedeutet hier: Ich will mal schauen, wer überhaupt guten Willen hat. Wie bei einer Dating-Plattform ist es ein Stimmungsbarometer: Wer ist an einer gemeinsamen Zukunft interessiert?

Peter Filzmaier:  Wenn es zwischen dem Auftrag zur Regierungsbildung und der Angelobung nur Verhandlungen gäbe, wäre das eine Einschränkung der Möglichkeiten. Um sich Optionen weiter offen zu halten, werden daher für die Öffentlichkeit die Hilfsbegriffe „Ausloten“ und „Sondieren“ benutzt. Man vermeidet damit eine Entweder-oder-Situation, in der man sich entweder entblößt oder den Anderen zum Kniefall zwingt. Das Wort „Ausloten“ ermöglicht also Gespräche ohne Gesichtsverlust, falls sie scheitern.

Ballspielen

Rendi-Wagner: „Der Ball liegt nun bei der ÖVP.“ Meinl-Reisinger: „Der Ball liegt nicht bei mir.“

Tatjana Lackner: Das ist ein vorauseilendes Sich-die-Hände-in-Unschuld-Waschen. Aussagen wie  diese sind  tröstende Schnuller für die eigenen Wähler: Wir haben alles getan, aber wir entscheiden nicht. Diese Metapher aus dem Ballsport sagt: Wir waren nicht am Zug – wenn es scheitert, liegt der Spielfehler also nicht bei uns. Außerdem  ist es eine Aussage, die eher männliche Wähler anspricht.

Peter Filzmaier: Das ist eine typische Aussage von Wahlverlierern. SPÖ und FPÖ sind nach dieser Wahl geschwächt. Die Neos sind Koalitionsverlierer, weil man sie für eine Mehrheit nicht braucht. Solche Aussagen überspielen  die eigene Ohnmacht. Sie sind sehr dankbare Ausflüchte, denn der Wahlsieger bekommt sowieso den Auftrag und ist somit immer am Ball.  Aber so muss man nicht zugeben, dass man schwach ist. Oder im Falle der Neos, dass sie sich grün und blau ärgern, weil es sich ohne sie ausgeht.

Sinnsuche

Grünen-Tweet: „Versuchen mal, ob verhandeln einen Sinn hat.“ Oder Kurz: „Wir werden sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen, um in einer Sondierungsphase herauszufinden, mit wem es Sinn macht.“

Tatjana Lackner: Damit wird kommuniziert, dass man nicht um jeden Preis zu haben ist. Denn wenn man sich wie Norbert Hofer im Wahlkampf anbiederte, würden Grüne und  Türkise Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern einbüßen. Dahinter steckt die Überlegung: Wie kann man sein Gesicht wahren aber gleichzeitig symbolisieren, dass man ernsthaft interessiert ist?

Peter Filzmaier: Türkise wie Grüne formulieren Verhandlungsabsichten vorsichtig, damit sie nicht ihrem Image schaden, wenn die Sondierungen scheitern sollten. In einem solchen Fall müsste Kurz mit anderen reden, und die sollten sich dann nicht als zweite Wahl fühlen.  Die Grünen ersparen sich damit die Diskussion, dass tatsächliche Verhandlungen mit ihnen scheitern – wie 2002/03.

Unterschiede

Thimo Fiesel, Grünen-Wahlleiter: „Die Unterschiede sind groß, es ist aber das Bemühen sehr groß, aufeinander zuzugehen.“ Oder  Kogler: „Wir sondieren, haben klare Inhalte und sehen wenige Überschneidungen mit der ÖVP.“

Tatjana Lackner: Kogler sondiert mit angezogener Handbremse. Und zwar um zu signalisieren: Wir haben nicht alles vergessen, was wir an Türkis furchtbar fanden. Es geht dabei nur um Glaubwürdigkeit. Denn Kogler muss nicht Erster werden, sondern im Rennen bleiben. Aktuell sondieren ja vier Parteien: Alt-Schwarz und Türkis mit ALÖ-Fundis und Grünen.

Peter Filzmaier: Türkis und Grün haben viele Wähler gewonnen  und von starkem Wählerwechsel profitiert. Kurz hat ca. 260.000 Stimmen von ehemaligen FPÖ-Wählern gewonnen, die man  schnell verliert, wenn man zu viele Gemeinsamkeiten mit Grün betont. Andererseits hat Kogler viele ehemalige ÖVP-Stimmen für sich gewonnen. Und die sind  von der ÖVP nicht weggegangen, weil sie Gemeinsamkeiten mit Kurz wollten.

Tempo! Tempo?

Kogler: „Keep cool down everybody!“ „Es wird so lange wie notwendig dauern.“ Oder Kurz: „Es wird auf jeden Fall notwendig sein, da noch einige Sondierungsrunden zu drehen.“

Tatjana Lackner: Lange Sondierungen machen Politiker nicht sympathischer. Die Wähler drängen auf Ergebnisse, und mit jedem Tag wird es schwieriger, sie bei der Stange zu halten.   Deshalb bedienen sich Politiker solcher Zeitfüller. Diese   Kalendersprüche und Mantras dienen zur Selbst- und Wählerberuhigung.

Peter Filzmaier: Während des Sondierens ist die Kommunikation wie auf rohen Eiern. Als oberstes Gebot gilt: Fehler vermeiden. Bloß nichts sagen, was die Gesprächspartner vergrämt oder einen  später wieder einholen könnte. Das wäre auch eine verfrühte Zeitaussage, die einen unter Druck setzbar machen könnte – oder falsch wäre, wenn man es dann doch nicht schafft. Deshalb: Was sollen sie schon sagen, wenn sie selbst noch keinen Zeitablauf kennen?

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