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Politik Inland
11/22/2019

Das BVT als Informationsleck: Nationaler Sicherheitsrat berät

Neos-Sicherheitssprecherin Krisper fordert vom Innenminister Klarheit, wie es mit der geplanten BVT-Reform weitergeht.

Der Berner Club ist alarmiert. Die Vereinigung der großen Geheimdienste Europas hatte das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach der Razzia im Februar 2018 auf Sicherheitsrisiken prüfen lassen. Mit erschreckendem Ergebnis: Das BVT wies laut den Geheimdienst-Experten gravierende Mängel und Sicherheitslücken, besonders bei der Speicherung von vertraulichen Informationen, auf.

Die Neos schlossen sich nach dem Bekanntwerden des Berichts Mitte November dem Alarm des Berner Clubs an. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln, forderten sie und beriefen für den heutigen Freitag (ab 14.00 Uhr) den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dabei handelt es sich für das zentrale Beratungsgremium des Bundes in Sicherheitsangelegenheiten.

Die Pinken wollen laut Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper drei Punkte diskutieren. Sie verlangen von Innenminister Wolfgang Peschorn einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts, "die er bisher nicht auf den Weg gebracht hat".

Peschorn hatte die Reform bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe erklärt. Krisper will nun einen konkreten Zeitplan für die Reform, "und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht".

Für die Grünen sitzt David Stögmüller im Nationalen Sicherheitsrat. Da über die Sitzung Vertraulichkeit vereinbart wurde, sagt er vorab nur: „Es ist ein beratendes Gremium, also werden wir im kleinen Kreis erläutern, welche Reformen und Maßnahmen es braucht.“

Öffentlich Forderungen zu stellen, sieht er kritisch – gerade in Bezug auf das BVT sei Fingerspitzengefühl gefragt, betont der Grün-Abgeordnete. „Reformen sind notwendig, aber es ist dieser Aufgabe nicht zuträglich und hilft auch den Beamten nicht, wenn man den Geheimdienst ständig in die Öffentlichkeit zerrt. Wichtig ist, auch das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken.“

Spionage-Riskio extrem hoch

Außerdem wird es heute vorwiegend um die durch den Bericht des Berner Clubs aufgedecken Probleme bei der IT-Sicherheit im BVT gehen. Hier gebe es grobe Mängel. So sollte etwa das IT-System des BVT im Level "confidential" oder höher ausgelegt sein. Das sei laut den Experten aber nicht der Fall.

Hacker könnten laut Bericht über das fragile IT-Netzwerk des BVT sogar in jenes des Berner Clubs eindringen. Österreichs Agenten verwenden auch noch immer vier Antivirus-Programme des russischen Unternehmens Kaspersky. Diese Software sei schon vor Monaten von anderen europäischen Geheimdiensten aus deren EDV entfernt worden, weil das Spionage-Risiko extrem hoch gewesen sei. Hier fordern die Neos nun einen Bericht des Innenministeriums, welche Mängel bereits behoben seien, und welche nicht.

Letztlich soll es laut Krisper auch um die geplante Beschlagnahmung der Handys einer Presse-Journalistin und Kripser selbst durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gehen.

Hier fordert die pinke Sicherheitssprecherin einen Erlass des Innenministers, der die Polizei ermahnen soll, auf das Redaktionsgeheimnis Rücksicht zu nehmen. Was andersherum den Schutz der Quellen angeht, die sich an Abgeordnete wenden, möchte Krisper im Dezember einen Antrag einbringen. "Damit wir Abgeordnete uns nicht über das Redaktionsgeheimnis retten müssen."