Österreichischer Bundeskanzler in Berlin

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Politik Inland
01/28/2020

Nach Klausur: Kurz trifft Merkel, Steinmeier und Kramp-Karrenbauer

Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier und CDU-Vorsitzender Kramp-Karrenbauer - Gespräche vor EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist Anfang der kommenden Woche nach Berlin. Dort steht am Montag ein Arbeitsgespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Am Dienstag wird Kurz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammentreffen.

Themen der Gespräche werden laut seinem Büro die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen wie etwa die Transitproblematik, sein.

"Deutschland ist unser größtes Nachbarland, unser wichtigster Handelspartner und ein bedeutender EU-Mitgliedsstaat", ließ Kurz im Vorfeld wissen. "Daher ist ein möglichst enger und regelmäßiger Kontakt mit Deutschland für uns von großer Bedeutung. Deutschland ist zudem wie Österreich ein großer Nettozahler, daher müssen wir uns vor dem anstehenden Sondertreffen des Europäischen Rates zum neuen EU-Budget eng abstimmen."

Die Fronten im Streit über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein, eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen.

Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent wurde abgelehnt. Der aktuelle EU-Ratsvorsitz Kroatiens will während seiner Amtszeit zu einer Einigung kommen, die Verhandlungen leitet aber EU-Ratspräsident Michel. Dieser hat für den 20. Februar einen Sondergipfel zum Thema Budget einberufen und sieht die Zeit reif für eine Einigung.

Kurz reist erstmals als Chef der türkis-grünen Bundesregierung nach Berlin. Die Bildung der neuen österreichischen Regierung wurde in Berlin mit großem Interesse verfolgt, könnte es doch in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 zu einer schwarz-grünen Regierung kommen. Kurz selbst sagte in der Vorwoche bei einem Auftritt am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass "unser Modell eine gewisse Vorbildfunktion" für Deutschland haben könne. "Ich würde mich sogar wetten trauen, dass eine ähnliche Konstellation für Deutschland nach der nächsten Wahl nicht unwahrscheinlich ist", fügte er hinzu.

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