Für ÖVP-"Westachse" ist Türkis-Blau nicht ausgemacht

Die drei Landeshauptleute der "Westachsen"-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen eine weitere türkis-freiheitliche Zusammenarbeit keineswegs als ausgemachte Sache. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) machte bei der FPÖ "mangelndes Unrechtsbewusstsein" aus, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass es nicht auf die "Farbe", sondern auf die Personen ankomme.

Danach befragt, ob Herbert Kickl (FPÖ) noch Platz in der nächsten Bundesregierung finden könnte, stellte Wallner fest: "Das 'Ibiza-Video' ist noch nicht aufgearbeitet." Die Vorwürfe seien gravierend, er, Wallner, warte auf die Aufklärung, wer was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit gar keine Gedanken machen. "Der Ball liegt nicht bei uns, sondern bei der FPÖ", sagte Wallner.

Platter: "Es braucht verlässliche Personen"

Platter hielt es ebenfalls für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über Regierungskoalitionen zu spekulieren. "Warten wir das Wahlergebnis ab und wer die handelnden Personen sein werden", so der Tiroler Landeshauptmann. Er habe in seiner politischen Laufbahn schon in verschiedensten Konstellationen mit der FPÖ, dem BZÖ, der SPÖ und den Grünen zusammengearbeitet. Entscheidend sei, dass man sich auf die Personen des Regierungspartners verlassen könne, das betreffe nicht nur das Personal in der ersten, sondern auch in der zweiten Reihe: "Es braucht verlässliche Personen auch im Parlament", betonte Platter. In einer früheren Wortmeldung hatte Platter Kickl für den Fall einer Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung als Innenminister abgelehnt.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ( ÖVP) erklärte zu Kickl, dass für Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl als Innenminister nicht mehr infrage komme. Er nehme an, dass das auch für das Justizministerium gelte. Mit möglichen Regierungskonstellationen befasse er sich derzeit nicht, "das ginge in den Bereich massiver Spekulation".

Thema Pflege steht "nach der Wahl" im Zentrum

Nach ihrem Arbeitsgespräch in Bregenz haben Wallner, Platter und Haslauer ihre Forderungen für "die Phase nach der Wahl" formuliert. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema Pflege, für das die drei Landeshauptleute unter anderem eine Erhöhung der Förderungen durch den Bund verlangten.

Es sei das Markenzeichen aller drei Bundesländer, dass die "Pflege zu Hause" besonders gut funktioniere, unterstrich Gastgeber Wallner. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg würden etwa 80 Prozent der Bedürftigen zuhause gepflegt. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, forderten die Landeshauptleute nicht nur die beabsichtigte Indexierung des Pflegegelds, sondern auch die Prüfung einer grundsätzlichen Erhöhung des Pflegegelds. Eine solche Überprüfung müsse auch für die Bundes-Förderung der 24-Stunden-Pflege erfolgen, so Wallner.

Einig waren sich die Landeshauptleute darüber, dass auch eine Pflegeversicherung kommen müsse, die Gestaltung der Versicherung sei aber noch offen. "Ohne Pflegeversicherung wird es nicht gehen", stellte Platter fest und verwies darauf, dass laut einer Studie 2050 die Pflege neun Milliarden Euro pro Jahr kosten solle. Derzeit liege man bei 2,6 Milliarden Euro.

Heeresfinanzierung

Im Bereich der Sicherheit pochten die Landeshauptleute auf eine vernünftige Finanzierung des Bundesheers. "Jeder von uns hat seine Erfahrungen mit Katastrophensituationen gemacht", sagte Wallner. Die Einsatzfähigkeit des Heeres müsse sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur als auch in Sachen Personalstärke gewährleistet sein. Haslauer erinnerte daran, dass im abgelaufenen Winter bei den Katastropheneinsätzen infolge der gefallenen Schneemassen lediglich 20 der 60 Bundesheer-Helikopter einsatzfähig gewesen seien, "mehr ging nicht". Für Platter war auch entscheidend, dass im Bereich der Polizei "Versprochenes eingehalten wird". Von den zugesagten Polizei-Kräften habe man "noch nicht viel gespürt".

Beim Klimaschutz wollen die drei Bundesländer auf den Ausbau der Wasserkraft setzen, im öffentlichen Verkehr berichteten die Landeshauptleute von positiven Erfahrungen mit günstigen Jahrestickets. Auf die vom Bund versprochene "Nahverkehrsmilliarde" warte man hingegen noch, sagte Wallner. Dem Fachkräftemangel wollen die drei westlichen Bundesländer unter anderem mit der Förderung der Lehre, aber auch mit einer ausreichenden Anzahl an Studienplätzen an den Fachhochschulen begegnen. Haslauer bezeichnete "junge Menschen mit Matura" als große Hoffnung. Derzeit absolvierten von diesen lediglich zwei bis drei Prozent eine Berufsausbildung, in Deutschland hingegen seien es 24 Prozent.

Memorandum

Darüber hinaus kündigten die drei Regierungschefs an, die Zusammenarbeit ihrer Länder in naher Zukunft noch intensivieren zu wollen. Bereits beim nächsten Treffen in Salzburg werde man ein entsprechendes Memorandum unter dem Titel "Voneinander lernen" aufsetzen, erklärte Haslauer.