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Politik Inland
07/14/2019

KURIER-Interview lässt bei der FPÖ die Wogen hochgehen

Blümel will Koalition nur ohne Ex-Innenminister Herbert Kickl. Vilimsky: FPÖ lässt sich nicht spalten

Die Aussage des Wiener ÖVP-Chefs und Ex-Kulturminister Gernot Blümel, dass eine neuerliche Koalition mit der FPÖ nur ohne Ex-Innenminister Herbert Kickl möglich sei, lässt die Wogen zwischen Blau und Türkis hochgehen.

Blümel hatte im KURIER-Interview erklärt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

Die Freiheitlichen sind allerdings alles andere als bereit, ihren Mastermind einer Neuauflage von Türkis-Blau zu opfern. „Die Strategie, die FPÖ und ihre Wähler in einen Hofer- und einen Kickl-Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Sonntag. „Herbert Kickl hat als Innenminister ebenso wie die ganze FPÖ-Regierungsriege eine fantastische Arbeit abgeliefert.“

„Es geht nicht um Kickl“

Vilimsky vermutet hinter dem Sturz des Innenministers, der letztlich zum Sturz der gesamten Koalition geführt hat, ohnehin andere Gründe: „In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte.“

Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatten zuletzt eine Rückkehr Kickls ins Innenministerium ausgeschlossen.

Kickl selbst will sehrwohl wieder Innenminister werden, wie er in der Kronenzeitung sagt. Sich selbst macht er aber nicht zur Koalitionsbedingung. Das Innenministerium und weitere Schlüsselressorts hingegen schon.

Was die Koalitionsfrage angeht, hat sich die ÖVP aus Sicht von FPÖ-General Vilimsky aber ohnehin bereits festgelegt: „Dass die ÖVP ihre Segel voll auf einen schwarz-grünen Kurs gesetzt hat, ist klar erkennbar und leicht durchschaubar, aber nur eine starke FPÖ sichert einen Weg der Vernunft.“

ÖVP-Grün „kompliziert“

Je nach Umfrage könnte sich Türkis-Grün sogar ausgehen. Darauf verlassen kann sich die Volkspartei aber nicht. Eine Dreierkoalition ÖVP-Grüne-Neos ist wohl rechnerisch möglich, „aber das ist nichts, was man anstrebt“, hatte Blümel im KURIER-Interview erklärt. Auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier nennt eine derartige Koalition „kompliziert“.

Aus Sicht des Experten könnte es nach der Wahl durchaus wieder auf eine türkis-blaue Regierung hinauslaufen. Sofern die „Personalie“ Kickl gelöst werde, könne er sich „nicht vorstellen, woran eine ÖVP-FPÖ-Koalition scheitern sollte“, sagt Filzmaier. Die FPÖ müsse im Wahlkampf jedoch aufpassen, mit sehr rechten Aussagen den Bogen nicht zu überspannen, um nach der Wahl für Kurz und die ÖVP noch eine Option zu sein.

Die FPÖ – vor allem Parteichef Norbert Hofer – wäre für eine Fortführung durchaus bereit, auch wenn laut Kickl „das Vertrauen weg“ ist.