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Politik Inland
07/13/2019

Gernot Blümel: „Völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt"

Der Ex-Kulturminister wundert sich über die Allianz zwischen Kickl und SPÖ – und nennt Bedingungen, wie eine Neuauflage von ÖVP/FPÖ aussehen müsste.

von Daniela Kittner, Ida Metzger

Herr Blümel, die Ursache für die Situation, in der wir uns befinden, ist das Ibiza-Video. Wie oft haben Sie es sich schon angesehen?

Gernot Blümel: Um ehrlich zu sein, seit einigen Wochen nicht mehr. Als es publik wurde, haben wir es uns oft genug angesehen. Ich erinnere mich noch genau an die Emotion: Ich war erschüttert von den Fantasien von Machtmissbrauch und von potenzieller Korruption. Da war auch sehr viel Wut. Denn ich wusste, dass die gute Regierungsarbeit, die wir fünfzehn Monate lang hatten, schwer beschädigt war.

Wie haben Sie denn von dem Video erfahren? Sie waren angeblich gerade auf Kurzurlaub?

Ich habe versucht, mir zwei, drei Tage Zeit zu nehmen, war mit einem Freund in Lissabon. Am Donnerstagnachmittag bin ich angekommen, und gegen 21.30 hat mich der Bundeskanzler angerufen und gemeint, der Vizekanzler war gerade bei ihm und hat gesagt, da kommt was, er wisse aber nicht genau was, er könne sich nicht mehr so genau erinnern. Der Bundeskanzler hat mich gebeten, gleich zurückzukommen. Das habe ich am Freitag getan. Der Rest ist Geschichte.

Wann war Ihnen klar, dass es Neuwahlen geben muss? Schon vor der Auseinandersetzung um Herbert Kickl als Innenminister?

Mit dem Moment, in dem wir die ersten Bilder gesehen haben, war für uns klar, dass es einen Paradigmenwechsel wird geben müssen. Dass man nicht mehr weitermachen kann wie vor dem Video. Es war klar, dass es allerhöchste Glaubwürdigkeit bei der Aufklärung geben muss, dass kein Zweifel hängen bleiben darf. Man muss sich vergegenwärtigen: Das Video wurde auf der ganzen Welt gezeigt. Ein Freund von mir hat mir Fotos aus Singapur geschickt, wo im Aufzug in seinem Hotel das Video auf einem Bildschirm gelaufen ist. Da mussten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um unsere Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen.

Inwiefern war es Ihnen und dem Kanzler wichtig, nicht selbst Teil dieser Affäre zu werden? Wenn Sie nicht in Wahlen gegangen wären, hätten Sie die Causa mitverteidigen müssen.

Genau. Es war völlig klar, dass das für uns nicht infrage kommt. Was dort gezeigt wurde und gesagt wurde – Fantasien von Machtmissbrauch, potenzielle Korruption, als vorgebliche Heimatpartei Wasser verkaufen – das ist nichts, woran wir anstreifen wollten.

Ist Ihre Wut auf die FPÖ inzwischen verflogen? Wie ist der aktuelle Gefühlsstatus?

Wenn wir jetzt darüber sprechen, kommt die Emotion wieder hoch. Seither ist ja vieles passiert. Politik ist sehr schnelllebig. Wir haben gesehen, wie schnell die Kritik an der FPÖ verebbt ist. Niemand spricht mehr über das Ibiza-Video. Die SPÖ und alle anderen sind nur mehr damit beschäftigt, Sebastian Kurz anzupatzen und gemeinsam mit der FPÖ die neue Volkspartei zu beschädigen. Da sieht man, wie schnell sich eine Stimmungslage ändern kann. Das hat mich insofern überrascht, als die SPÖ zuvor in Summe zwölf Misstrauensanträge gegen Herbert Kickl unterstützt hat. Und dann macht sie gemeinsame Sache mit Kickl, wählt die Regierung ab und macht mit der FPÖ ein Parteiengesetz, das die Ibiza-Vorwürfe legitimiert.

Empfinden Sie es als Skandal im Skandal, wie schnell das Ibiza-Video aus der politischen Debatte verschwand?

Es hat mich jedenfalls sehr überrascht. Ich habe mich als Minister sehr oft zu diversen FPÖ-Skandalen fragen lassen müssen, zu Rattengedicht und Liederbuch und anderen Dingen. Da musste man schon oft schlucken, denn eigentlich wollte man inhaltliche Arbeit machen, und dann wird man immer wieder auf solche Dinge angesprochen. Aber so war das halt mit der FPÖ in der Koalition. Wir haben ja auch immer wieder Grenzen gezogen, bis hierhin und nicht weiter. Aber dass genau jene Partei, die das immer sehr empört hat, was da in der FPÖ aufgekommen ist – und das waren ja teilweise wirklich Grauslichkeiten –, dann mit Herbert Kickl gemeinsame Sache gegen den Bundeskanzler macht, war schon bemerkenswert.

Sie sprechen von der denkwürdigen Parlamentssitzung am 27. Mai?

Genau. Da bin ich so auf der Regierungsbank gegessen und habe in die Abgeordnetenreihen geschaut, und da sehe ich, wie Kickl jemandem zunickt. Dann sehe ich, wie Thomas Drozda mit einer ähnlichen Kopfbewegung reagiert. Dann stehen die beiden auf und gehen nach hinten, stecken die Köpfe zusammen und tuscheln.

Was war denn das Schwierige an Herbert Kickl?

Er ist generell ein schwieriger Verhandlungspartner. Ich war dankbar, dass ich mit Norbert Hofer zusammenarbeiten durfte und nicht mit Kickl. Die Tatsache, dass Kickl, als das Ibiza-Video gedreht wurde, als Straches Aussagen über die Finanzierung der FPÖ getroffen wurden, Generalsekretär der Partei war, und als es um glaubwürdige Aufklärung ging, Innenminister war, machte seinen Verbleib aus unserer Sicht unmöglich. Es war klar, dass er für einen unabhängigen Experten Platz machen müsse. Doch das auch nur anzudenken, ist in der FPÖ auf Widerstand gestoßen. Daher gab es aus unserer Sicht kein Weitermachen.

Hofer will das Projekt fortsetzen. Was wären denn die Auflagen der ÖVP?

Es muss restlos aufgeklärt sein, was da vorgefallen ist.

Ist die FPÖ eine bürgerliche Partei?

Bei Hofer spüre ich da sehr viel, bei Herbert Kickl sehr wenig. Dieses Diktum der sozialen Heimatpartei ist ein sozialistisch-nationalistisch angehauchtes. Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus. Dann geht es auch um die Frage, ob sie bei der Strategie bleiben: Wir haben nix g’macht, das war a b’soffene G’schicht, und schuld sind eigentlich die, die das Video gemacht haben. Wenn diese Linie bleibt, kann sich das nicht ausgehen.

Strache will in Wien sogar wieder kandidieren.

Das ist schräg und zeigt die mangelnde Einsicht. Man hat als Politiker ja auch Vorbildwirkung. Für uns wäre so etwas undenkbar.

Wie groß sind denn die Schnittmengen mit der SPÖ? Türkis-Rot sieht nicht sehr wahrscheinlich aus.

Ich weiß nicht, wofür die SPÖ genau steht im Moment. Bei einem bin ich mir sicher: Wenn sich eine Mehrheit gegen Sebastian Kurz ausgeht, dann wird davon Gebrauch gemacht werden. Das kann Rot-Blau oder Rot-Grün-Neos sein. Daher wird unser Ziel sein, so viel Vertrauen zu gewinnen, dass Kurz wieder Kanzler wird.

Wie sind Sie selbst mit Ihrer Bilanz als Kulturminister zufrieden?

Die Dichte der Tätigkeiten war eine Herausforderung. Eine neue Koalition mit einem Partner ohne Regierungserfahrung, die Ratspräsidentschaft, und ich war Koordinierungs- und Europaminister. Das waren extreme Herausforderungen. Dennoch sind große Dinge gelungen – etwa die Einigung zur Sanierung des Volkstheaters, die Strategie für die Bundesmuseen. Was mir zu wenig gelungen ist, war regelmäßig präsent und vor Ort zu sein. Es ist ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung, bei künstlerisch herausragenden Leistungen anwesend zu sein. Es war dem Terminkalender geschuldet, dass das nicht so möglich war, wie ich es gemacht hätte, wenn andere Verantwortungen nicht gewesen wären.

Wollen Sie das Kulturministerium wieder übernehmen?

Definitiv.

Was wird mit Ihrer Kandidatur bei der Wienwahl 2020?

Ich werde kandidieren. Ich habe mich entschlossen, mich jetzt auch bei der Nationalratswahl zu bewerben, ich will dort tätig sein, wo ich am meisten für Wien machen kann. Wie es nach der Wien-Wahl in der Wiener Stadtregierung weiter geht, können wir dann nächsten Sommer besprechen.

Was ist das Wahlziel in Wien bei der Nationalratswahl?

Zum dritten Mal hintereinander den Platz zwei hinter der SPÖ zu schaffen. Vieles, was wir in der Regierung gemacht haben, sind reine Wien-Themen und kommen vor allem Wien zugute. Deutschklassen zum Beispiel. Oder die Reform der Mindestsicherung.

Der Bundespräsident kann sich eine Dreierkoalition vorstellen. Sie auch?

Ausschließen kann man nie etwas in der Politik, aber das ist nichts, was man anstrebt. Es ist zu zweit schon mühsam, zu dritt stelle ich mir das noch mühsamer vor.

Das neue Trendthema ist Klimaschutz. Darum hat sich die ÖVP nicht gerade verdient gemacht.

Im Gegenteil. Außer den Grünen gibt es keine Partei, die das seit 30 Jahren auf der Agenda hat. Die ökosoziale Marktwirtschaft – das ist ein extrem fundiertes Konzept, das auch realitätsnah ist. Es gibt ja Fundamentalisten, die sagen, man könne das Klima nur retten, wenn es ein Ende des Wachstums gibt, man müsse sich damit abfinden, dass es nicht mehr Wohlstand gibt. Die freie Marktwirtschaft ist aber das Fundament, mit der man die soziale und die ökologische Säule finanzieren kann. Umweltschutz muss wirtschaftlich erfolgreich sein.

Der Rechnungshof hat Anzeige wegen unzulässiger Spenden gegen die ÖVP und SPÖ beim Parteiensenat eingebracht. Die ÖVP hat zwei Vereine aufgelöst. Bei einem waren Sie involviert. Warum geht es nicht ohne schiefe Optik?

Im Gegensatz zur SPÖ haben wir sämtliche Wahlkampfausgaben 2017 transparent dargelegt. Die sich daraus ergebende Strafe für die Überschreitung der Obergrenze werden wir selbstverständlich begleichen. Die Angaben der SPÖ sind jedoch völlig unglaubwürdig – hier werden ganz offensichtlich Geldflüsse verschleiert. Das ist zutiefst abzulehnen und daher sind auch die aktuellen gesetzlichen Änderungen völlig unzureichend und legitimieren im Gegenteil genau diese SPÖ- und auch die Ibiza-Methoden. Ich verwehre mich aber dagegen, dass generell Vereine schlechtgeredet und in ein negatives Licht gestellt werden. Wir sind ein Land der Vereine und des Ehrenamtes! Und jene Vereine, die mit mir im Zusammenhang genannt wurden, hatten übrigens nicht einmal ein Konto – zu keinem Zeitpunkt. Es ging um Ideelles, nicht um Finanzielles.