Nach dem Wirtschaftsbund droht nun auch den ÖVP-Senioren Ungemach

Nach dem Vorarlberger Wirtschaftsbund stehen nun gleich mehrere Teilorganisationen der ÖVP in der Kritik: Der oö. Seniorenbund hat aus dem „Non Profit Organisations-Fonds“ fast zwei Millionen Euro an Coronahilfen kassiert – und das, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind.

Mit kleineren Auszahlungen (bis 11.000 Euro) haben der oö. Wirtschaftsbund, Bauernbund, Schülerunion, Junge ÖVP, aber auch der Ring Freiheitlicher Jugend mitgeschnitten. Offenbart wurde das durch eine parlamentarische Anfrage der Neos.

Der Fonds ist im Frühjahr 2020 im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler eingerichtet worden, um etwa gemeinnützige Vereine durch die Krise zu bringen. Mehr als 50.000 Anträge wurden bisher bewilligt und ausbezahlt. Im digitalen Antragsformular müssen die Organisationen ausdrücklich bestätigen, dass „kein Ausschlussgrund“ vorliegt.

Der oö. Seniorenbund argumentiert nun, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für einen gleichnamigen Verein. Ein Kniff? Verein und Parteiorganisation sind weitgehend ident, wie Landesgeschäftsführer Franz Ebner auch einräumt. Er selbst ist in einer Doppelrolle, Obmann ist in beiden Fällen Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, und auch die Mitglieder sind weitgehend deckungsgleich. Die Finanzen, so Ebner, seien aber „strikt getrennt“.

Das Büro des Vizekanzlers hat die Förderbank des Bundes, das AWS, damit beauftragt, sämtliche Organisationen, bei denen es ähnliche Anhaltspunkte gibt, zu überprüfen. Als Konsequenz müssten die Förderungen zurückgezahlt werden.

In der Causa Vorarlberger Inseratenaffäre bahnt sich unterdessen ein heftiger Politstreit an: Die Opposition hat Landeshauptmann Markus Wallner, zwei Verantwortliche des Wirtschaftsbundes, zwei Finanzbeamte und Finanzminister Magnus Brunner in den U-Ausschuss geladen.

Gegen Wallner ermittelt die WKStA wegen Vorteilsannahme. In einem Finanzstrafverfahren, das parallel gegen den Wirtschaftsbund geführt wird, geht es um Steuerbetrug.

Fragt sich: Wie passt der Skandal im Ländle in den parlamentarischen U-Ausschuss zu ÖVP-Korruptionsvorwürfen? Die SPÖ argumentiert, dass es darin ja um die Begünstigung von ÖVP-Politikern und ÖVP-nahen Personen gehe – die Vorarlberger Causa passe da perfekt ins Bild. Und Steuerangelegenheiten seien in Vollziehung des Bundes.

Die ÖVP sieht das anders – die Wirtschaftsbund-Causa sei im Untersuchungsgegenstand nicht umfasst, sagt Fraktionschef Andreas Hanger. „Mit viel Fantasie“ könne man über mögliche Einflussnahme auf Ermittlungen diskutieren. Allerdings findet das aktuell laufende Verfahren außerhalb des Untersuchungszeitraums (2017 bis 2021) statt – nämlich jetzt.

Die Grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli ist jedenfalls gespannt auf die „Vorarlberg-Woche“: Die gelieferten Akten des Wirtschaftsbundes zeigen eine Buchhaltung, „die ich so noch nicht gesehen habe“, sagt sie. So befänden sich darin Barbelege über 10.000 Euro – beim Verwendungszweck ist nur notiert: „Diverses“.

Wallner ist am Mittwoch um 12 Uhr an der Reihe, Brunner am Donnerstag um 9 Uhr.