Nach dem Wirtschaftsbund droht nun auch den ÖVP-Senioren Ungemach
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Die ÖVP-Teilorganisation kassierte zwei Millionen an Coronahilfen, die für gemeinnützige Vereine reserviert waren
Nach dem Vorarlberger Wirtschaftsbund stehen nun gleich mehrere Teilorganisationen der ÖVP in der Kritik: Der oö. Seniorenbund hat aus dem „Non Profit Organisations-Fonds“ fast zwei Millionen Euro an Coronahilfen kassiert – und das, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind.
Mit kleineren Auszahlungen (bis 11.000 Euro) haben der oö. Wirtschaftsbund, Bauernbund, Schülerunion, Junge ÖVP, aber auch der Ring Freiheitlicher Jugend mitgeschnitten. Offenbart wurde das durch eine parlamentarische Anfrage der Neos.
Der Fonds ist im Frühjahr 2020 im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler eingerichtet worden, um etwa gemeinnützige Vereine durch die Krise zu bringen. Mehr als 50.000 Anträge wurden bisher bewilligt und ausbezahlt. Im digitalen Antragsformular müssen die Organisationen ausdrücklich bestätigen, dass „kein Ausschlussgrund“ vorliegt.
Der oö. Seniorenbund argumentiert nun, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für einen gleichnamigen Verein. Ein Kniff? Verein und Parteiorganisation sind weitgehend ident, wie Landesgeschäftsführer Franz Ebner auch einräumt. Er selbst ist in einer Doppelrolle, Obmann ist in beiden Fällen Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, und auch die Mitglieder sind weitgehend deckungsgleich. Die Finanzen, so Ebner, seien aber „strikt getrennt“.
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