Politik | Inland
26.08.2018

Ende der Lehre für Asylwerber für SPÖ "unsinnig wie bösartig"

Trotz Appellen aus der ÖVP wird von der Regierung an einer Neuregelung gearbeitet. Von der Opposition kommt Kritik.

Harter Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Integration von jungen Asylwerbern einsetzen, die in Österreich eine Lehre machen. 

Nach einem entsprechenden Vorstoß von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlautbarte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag völlig überraschend, dass die Regierung die seit 2012 erlaubte Lehre für Asylwerber wieder abschaffen wird. Für Lehrlinge aus Drittstaaten soll obendrein ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen werden. Das hat aber nichts mit Asylwerbern zu tun.

Bezüglich der Flüchtlinge arbeite man an einer „Neuregelung“, hieß es in einer Kurznachricht, die den KURIER erreichte. Darin schreibt  Launsky-Tieffenthal: "Das Asylrecht soll zukünftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können."

Hintergrund ist: Seit einem Erlass des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer im Jahr 2012 dürfen Asylwerber bis 25 eine Lehre in sogenannten Mangelberufen machen. Also grob gesagt, wenn sich für die Lehrstelle kein Österreicher findet. Das ist oft genug der Fall: Aktuell bleiben rund 15.000 Lehrstellen in Österreich unbesetzt. Die Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel massiv.

Mahrer und Karas für Asylwerber-Lehrlinge

Unter anderem deshalb laufen Prominente aus Wirtschaft und Politik seit Monaten Sturm gegen drohende Abschiebungen  von Hunderten gut integrierter Asylwerber-Lehrlinge. Auch viele bekannte ÖVPler, wie zuletzt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer oder EU-Parlamentarier Othmar Karas, haben sich für ein humanitäres Bleiberecht für die Asylwerber-Lehrlinge ausgesprochen. 

Um diese Debatte zu beenden, wollte die FPÖ die Lehre für Asylwerber jedoch wieder verbieten. Und die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat nun offenbar eingelenkt. Kurz war 2012, als die Regelung eingeführt wurde, übrigens Staatssekretär für Integration. 

Strache hatte zuvor in einem Interview folgendermaßen argumentiert: "Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen". Und ergänzte: "Wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben."

Vergeblicher Appell

Offensichtlich zu spät hat nach diesen Strache-Aussagen Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) am Sonntag noch einmal an den Kanzler appelliert. Kurz möge doch die Causa Lehrausbildung für Asylwerber "zur Chefsache machen" und die "Zerstörung dieser letzten Integrationschance abwenden".

Neos-Mandatar Sepp Schellhorn reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Regierungs-Ankündigung: "Das ist völlig realitätsfremd und zynisch". 

Kern: "Unsinnig wie bösartig"

Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig", sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.

"Das klare Ziel der Regierung ist Lohn- und Sozialdumping. Wer jugendlichen Asylwerbern das Erlernen eines Lehrberufs verbietet, gleichzeitig aber mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Drittstaaten außerhalb des EWR-Raums öffnet, möchte das heimische Lohnniveau drücken und betreibt das Geschäft der Konzerne und der Industrie", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Wirtschaftskammer will "pragmatische Lösung"

Die Wirtschaftskammer hat hingegen verhalten reagiert und eine "gemeinsame Lösung angeboten". Was bestehende Lehrverhältnisse von Abschiebung bedrohten Asylwerbern betrifft, sprach sich die WKÖ "im Sinne unserer Betriebe für eine humane und pragmatische Herangehensweise, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", aus.

Die Wirtschaftskammer plädierte für eine "pragmatische Lösung" für das Thema. "Wichtig ist eine klare Regelung die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheidet. Dabei tritt die Wirtschaftskammer für einen eigenen Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten, als auch eine Verbesserung und Ausweitung der Rot-Weiss-Rot-Karte ein."