Politik | Inland
10.08.2018

Vorstoß aus der FPÖ: Lehre für Asylwerber ganz abschaffen

Blaue wollen Debatte beenden, NGO-Chefs plädieren für eine „zukunftssichere“ und vernünftige Lösung.

Der KURIER-Bericht am Freitag über Lehrlinge, die nach einem Negativ-Bescheid eine Abschiebung befürchten, hat Wellen geschlagen – und Teile der FPÖ wollen der seit Monaten andauernden Debatte jetzt offenbar ein Ende setzen. So fordert die burgenländische FPÖ, Asylwerbern den Zugang zur Lehre „wieder komplett und unter allen Umständen zu versagen“. Es dürfe „zu keiner weiteren Vermischung der Bereiche Zuwanderung und Asyl kommen“, betont FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Ob die Bundespartei diesen Vorstoß unterstützt, wurde am Freitag weder bestätigt noch dementiert. „Der ungeschminkte Wille der Partei ist das Eine“, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das Andere sei die Tatsache, dass die Freiheitlichen eine Regierungspartei seien, und da brauche es ein „akkordiertes Vorgehen mit dem Koalitionspartner“.

Ein „Versprechen“, dass jemand nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert werden kann, dem kein Aufenthalt in Österreich zusteht, sei falsch, betont der FPÖ-General gegenüber dem KURIER. „Ich habe Vertrauen in die zuständigen Stellen der Bundesregierung, da eine Lösung zu finden.“

Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber in Mangelberufen erlaubt, sofern sich für die Stelle kein einheimischer Kandidat findet.

SPÖ-Erlass eindeutig

Möglich gemacht hat das ein Erlass vom damaligen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf Drängen der Sozialpartner, die den Fachkräftemangel lösen wollten – gut durchdacht war die Aktion nicht. So gab es keine Garantie, dass Asylwerber die Lehre auch beenden dürfen, und da war Hundstorfer selbst 2012 recht deutlich. Auf eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte Hundstorfer: „Die Zulassung zu einer Lehrstelle hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren.“

Und weiter: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ Der SPÖ-Minister ließ in seinem Erlass also wenig Spielraum für besondere Integrationsbemühungen. Aus der FPÖ heißt es nun: „Wir vollziehen das nur.“

Kompetenz in Heimat

Dass es aber wenig Sinn macht, junge Menschen erst auszubilden und dann abzuschieben, sagen immer mehr Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, die sich der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ von Landesrat Rudi Anschober angeschlossen haben.

Recht pragmatisch sieht die Causa Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes: Erst einmal brauche es schnellere Verfahren, dann stelle sich die Frage gar nicht mehr. „Wenn ein Asylwerber aber schon den Großteil seiner Lehre absolviert hat, sollte er sie auch abschließen und arbeiten dürfen. Nur dann bringt diese Person, in die ja Zeit und Geld investiert wurde, der Wirtschaft etwas.“ Kerschbaum plädiert aber für eine Befristung: „Wenn kein Schutzbedarf besteht, kann diese Person mit den hier erlernten Kompetenzen etwas für sein Heimatland leisten.“

Ähnlich sieht es Michael Chalupka, Direktor der Diakonie: „Wenn es denn sein muss, diese jungen Menschen wieder wegzuschicken, dann sollen sie wenigstens gut ausgebildet zurückkehren.“ Den Vorstoß der burgenländischen FPÖ, die Lehre jetzt wieder ganz für Asylwerber zu schließen, führt er auf eine „ideologische Brille“ zurück: „Man will gar nicht, dass sich diese Menschen integrieren, und man will sie aus dem Blickfeld. Damit man dann wieder sagen kann: Die wollen ja nicht.“

Caritas-Präsident Michael Landau plädiert für eine Regelung, die „Zukunftssicherheit“ schafft und betont, dass seine Organisation die Öffnung der Lehre sehr begrüßt habe. „Jeden Schritt zurück würden wir sehr bedauern.“