CORONA: PRESSEKONFERENZ / MÜCKSTEIN

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
11/14/2021

Mückstein will auch Ausgangssperren für Geimpfte

Gesundheitsminister spricht in ZiB2 von weiterem Maßnahmenpaket, über das am Mittwoch beraten werden soll.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat bereits am Sonntag bei der Pressekonferenz erkennen lassen, dass er die in der Krisensitzung beschlossenen Maßnahmen nur für die "Unterkante" hält - also dass seiner Ansicht nach schärfere Maßnahmen notwendig wären.

Am Sonntagabend in der ZiB 2 platzierte der Minister dann zwischen vielen ausweichenden Antworten und Stehsätzen eine Botschaft: es gebe ein weiteres Maßnahmenpaket, welches bereits am Tisch liege und über das am Mittwoch entschieden werden solle.

Weitere Maßnahmen zur Diskussion 

Neben einer Ausweitung der FFP2-Pflicht auf Innenräume, einer Verschärfung der PCR-Testpflicht, weiteren Veranstaltungsbeschränkungen sind darin offenbar auch nächtliche Ausgangssperren für Geimpfte vorgesehen.

Am Mittwoch werde die Einführung der 2G-Regel evaluiert und davon abhängig der Notfallplan aktiviert.

Nicht ohne Zustimmung der ÖVP 

Abzuwarten bleibt, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die ÖVP hatte Einschränkungen für Geimpfte zuletzt vehement abgelehnt.

Die angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe soll etwa in Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen gelten. Das entsprechende Gesetz werde nun ausgearbeitet, es werde auch Übergangsfristen geben, sagte Mückstein. Eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer befürwortet Mückstein nicht. Dies wäre aus seiner Sicht verfassungsrechtlich problematisch, weil bis dahin auch Schüler geimpft werden können.

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