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Politik Inland
12/10/2019

Monsterprozess gegen Karl-Heinz Grasser "feiert" zweiten Jahrestag

Vor elf Jahren starteten die Ermittlungen, am 12. 12. 2017 der Prozess. Nun geht es in den Endspurt. Eine KURIER-Bilanz.

von Ida Metzger

Man glaubt es kaum, ein Ende ist in Sicht.

Am Donnerstag dieser Woche begeht der Buwog-Marathonprozess seinen zweiten Jahrestag. 128 Prozesstage  sind abgehalten, über 90 Zeugen gehört –  für Ende April 2020 hat Richterin Marion Hohenecker nun ein Urteil angekündigt.

Fast elf Jahre sind seit dem Start der Buwog-Ermittlungen vergangen. Seit zwei Jahren sitzen Ex-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech und Peter Hochegger auf der Anklagebank. Und mit ihnen elf weitere Mitangeklagte.

 

Schwieriges Urteil

Eines ist fix: Man möchte nicht in der Rolle der Richterin stecken, hier ein faires Urteil fällen zu müssen. Ihr akribischer Stil der Prozessführung förderte ans Tageslicht, dass die Beweislage  alles andere eindeutig und glasklar ist. Oft steht Aussage gegen Aussage – und die Richterin vor der Frage: Wer hat mehr Glaubwürdigkeit?

Sind es die rund 15 Beamten und Manager, die direkt in den Privatisierungsprozess involviert waren, und die Grasser eine "saubere Weste“ attestierten –  oder ist es Michael Ramprecht? Der keine aktive Rolle bei der Privatisierung spielte, aber behauptet, dass ihm Ernst-Karl Plech bei einem Tennisspiel verraten hätte, dass alles "ein abgekartetes Spiel sei"?

Widersprüche

Ähnlich wacklig ist Peter Hocheggers Geständnis. Sprach man anfangs von einem historischen Moment, als der Ex-Lobbyist auspackte, dass der Vermögensberater von Meischberger ihm in einem Wiener Hotel verraten hätte, wem die drei Konten in Liechtenstein tatsächlich gehören, kamen zuletzt immer mehr Widersprüche auf.

Und herrscht auf der Richterin nicht ein gewisser Druck der Verurteilung? Weil alles andere als eine Haftstrafe ein Justizskandal der Sonderklasse wäre?

Die Bilanz

Hier eine Bilanz über zwei Jahre Justizgeschichte im Großen Schwurgerichtssaal:

War Grasser der einzige, der über das 960 Millionen Euro-Angebot Bescheid wusste? Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft in der Anklage. In diesem Punkt widersprach der ehemalige Kabinettschef Heinrich Traumüller der Anklageschrift. Er war bei der Angebotsöffnung dabei.

Rund zehn Mitarbeiter von Lehman Brothers arbeiteten übers Wochenende an der Präsentation für den 7. Juni 2004 im Gelben Salon. Alle bisherigen Zeugen bestätigten außerdem, dass die zweite Bieterrunde nicht von Grasser verlangt worden sei, sondern von den Beratern von Lehman Brothers. Einige Zeugen sagten vor Gericht, dass die zweite Bieterrunde sogar "zwingend" war. Warum? Das erklärte Ex-Kabinettchef Heinrich Traumüller so: Die Vertreter von Lehman Brothers hätten die Angebote der Bieter präsentiert. Dabei hätte Lehman ein Zinsänderungsrisiko entdeckt, das bei einem Bieter Abschläge verursacht habe. Traumüller: "In Abstimmung mit dem Minister wurde entschieden, dieses Steigerungspotenzial in einer weiteren Verhandlungsrunde zu nutzen." Außerdem hatte die Immofinanz das Angebot auch mit Besserungsscheinen versehen, dadurch war es nicht exakt bewertbar.

Schwiegermuttergeld

Viel Energie investierte die Staatsanwaltschaft, um zu beweisen, dass die 500.000 Euro, die Grasser persönlich von Liechtenstein über die Grenze brachte, ein Teil der Buwog-Provision seien. Die Staatsanwaltschaft erstellte extra ein Bewegungsprofil von Grasser. Zu guter Letzt stellte sich heraus (so steht es auch in der Anklageschrift), dass das Schwiegermuttergeld nicht aus der Buwog-Provision stammen könne, weil diese zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht überwiesen war.

Zeuge Ramprecht

Kalt-warm gab es für Karl Heinz Grasser mehrmals vor Gericht. Einen Tag, nachdem ihm sein Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller entlastet hatte, trat Michael Ramprecht in den Zeugenstand und belastete ihn schwer. Er wiederholte seine Version, dass ihm Karl-Heinz Plech bei einem Tennismatch verraten habe, dass hinter allem „der Minister steckt“. „Lebst du hinter dem Mond? Das Ganze ist ja abgekartet“, habe ihm Plech erklärt. Bei der Schilderung seiner Beziehung zu Grasser  war spürbar, dass bei Ramprecht auch gewisse Rachegefühle mitspielen könnten. Ramprecht sagte, „der Minister war für mich ein Heiliger“. Mit der Zeit sei Plech ein „väterlicher Freund“ geworden. Nach Ramprechts Ausscheiden aus dem Kabinett sei das Verhältnis zwischen Grasser und Plech enger geworden: „Da bin ich auch eifersüchtig gewesen“, gesteht Ramprecht. Die Nichtverlängerung seines Vertrags als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur durch Grasser führte zu einem Bruch zwischen Ramprecht und Grasser. Hier wurde eine „Hasssucht“ ausgelöst, behauptet die Grasser-Verteidigung.

Hochegger-Geständnis

Auch hier steht Aussage gegen Aussage. Der Vermögensverwalter W. dementiert den Bankgeheimnisverrat vehement und führt auch faktische Beweise an, dass Hocheggers Version nicht der Wahrheit entsprechen könne. Denn die Konten seien erst viele Wochen nach dem Treffen von Hochegger mit  Meischbergers Vermögensberater eröffnet wurden. Die Kontonummern konnten beim Treffen noch gar nicht bekannt gewesen sein, da die Nummern per Zufall generiert würden.

Der Tatplan

Ex-Kabinettschef Willibald Berner (er ist ein Freund von Ramprecht) gab an, Hochegger habe ihm im Jahr 2000 von einem Plan erzählt, wie Grasser, Meischberger, Ernst Plech und er bei Privatisierungen der Republik mitschneiden wollten. Berner war damals Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ). Vor Gericht bestätigte er seine Aussage nochmals. Interessanterweise widerspricht ihm in diesem Punkt Peter Hochegger, der geständig ist. Er habe nie einen solchen Tatplan im Hotel Bristol aufgezeichnet.

Die Rolle Haiders

Zu guter Letzt darf in diesem Justiz-Thriller Jörg Haider nicht fehlen. In Medienberichten im Vorfeld des Prozesses spielte Jörg Haider kaum eine Rolle. Vor Gericht steht der verstorbene Kärntner Landeshauptmann im Fokus. Warum? Laut Walter Meischberger soll Haider und nicht Grasser ihm verraten haben, wie hoch die Bietersummen liegen. Haider hatte eine Schlüsselrolle. Die Bundeswohnungen wurden als Paket verkauft und bestanden aus vier Gesellschaften. Eine davon war die ESG Villach. Haider hatte sich ein Vorkaufsrecht dafür gesichert. Hätte das Land Kärnten nach der zweiten Bieterrunde diese Option gezogen, wäre die Buwog nicht an die Immofinanz gegangen, sondern an den Mitbewerber CA-Immo.  Zeugen vor Gericht sagten aus: "Haider wurde damit zum Zünglein an der Waage."

Im Endspurt

Mit dem neuen Jahr geht der Monsterprozess in den Endspurt. Im April soll das Urteil fallen. Zumindest in erster Instanz.

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