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Politik Inland
06/16/2019

Mögliche Koalitionen: Wer soll mit wem regieren?

Es gibt keinen Masterplan für eine Koalition nach der Wahl, Ratlosigkeit dominiert.

von Daniela Kittner

„Keiner weiß, wie es weitergehen soll.“ Dieser Satz aus dem Mund eines türkisen Analytikers fasst die Stimmungslage in den Chefetagen der Bundesparteien und Parlamentsklubs perfekt zusammen.

Im Moment konzentrieren sich alle auf den überraschend hereingebrochenen Wahlkampf, die Frage, was danach kommt, wird ratlos weggeschoben. Zwischen den Parteien sind negative Emotionen im Spiel, manche Koalitionsbarrieren hängen auch an den handelnden Personen – aber die können nach der Nationalratswahl ja andere sein.

Laut der jüngsten OGM-KURIER-Umfrage wären rechnerisch Türkis-Blau, Türkis-Rot und Türkis-Grün-Neos möglich. Bis zur Nationalratswahl am 29. September kann sich aber noch einiges verschieben. Die 800 von OGM Befragten äußern auch klare Koalitionspräferenzen (siehe Grafik).

Bei der kommenden Regierungsbildung dürfte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein gewichtiges Wort mitreden. Van der Bellen hat in der Krise an Statur gewonnen und wird wohl seine Schlüsse ziehen: Etwa, indem er sich nach Ibiza gründlich überlegen wird, ein zweites Mal ein Experiment mit der FPÖ anzugeloben.

Der KURIER hat die verschiedenen, realistischen Koalitionsvarianten durchgedacht und analysiert. Von einer türkis-blauen Neauflage, bis hin zu exotischen Dreierkoalitionen.

Türkis-Blau: Vieles spricht gegen Neuauflage

Rechnerisch wird sich eine Neuauflage von Türkis-Blau ausgehen. Politisch spricht viel dagegen. Im Wahlkampf werden sowohl Sebastian Kurz als auch Herbert Kickl von einer Neuauflage der Koalition reden. Das tun sie aber nur, um die Türkis-Blau-Fans als Wähler nicht zu vergraulen. Das Hindernis für Türkis-Blau II trägt den Namen Herbert Kickl. Solange er in der FPÖ aktiv ist, egal in welcher Funktion, ist Türkis-Blau auszuschließen. Kickl dominiert die FPÖ, er ist der Popstar der Kernwähler. Hinzu kommt: Lässt sich Kurz nochmals mit der FPÖ ein, hat sie ihn in der Hand. Dann kann sie sich aufführen, wie sie will, denn eine dritte Neuwahl kann sich Kurz nicht leisten. Für Türkis-Blau spricht, dass Kurz mit Hofer, Rosenkranz & Co gern regiert hat. 

Türkis-Rot: Wenig Lust auf große Koalition

Die große Koalition aus ÖVP und SPÖ ist ungefähr so sexy wie Feinripp-Unterwäsche. Jeder verdreht beim bloßen Gedanken daran die Augen. Die wechselseitigen Blockaden sind zu frisch in Erinnerung, das latente Misstrauen zwischen den beiden Parteien hat sich zu offener Aversion gesteigert – siehe die Abwahl von Sebastian Kurz als Kanzler, um sich für die Neuwahl 2017 zu revanchieren. Die Paarung Kurz/Rendi-Wagner scheint unmöglich. Sollte Türkis-Rot eine Chance haben, müsste in der SPÖ jemand wie Hans Peter Doskozil oder ein rechter Gewerkschafter ans Ruder kommen und den Vizekanzler abgeben. Das wäre wohl kein glanzvolles Regieren, denn die SPÖ würde – siehe SPD – weiter verlieren und entsprechend hadern.

Türkis-Grün: Innovativ, aber sehr schwierig

Eine Koalition aus ÖVP und Grünen wird im Moment als die trendigste Variante gehandelt. Innovativ, zukunftsgerichtet, der Charme des Neuen in einer Bundesregierung. Sie hat allerdings zwei gewaltige Haken: Erstens, die Mehrheit im Nationalrat muss sich einmal ausgehen, und zwar nicht knapp mit einem Mandat Überhang, sondern wohl mindestens mit drei. Zweitens, die jeweilige Wählerschaft: Kurz spricht viele Wähler an, deren Einstellungen zur FPÖ passen. Die sollen dann mit den  feministischen, urbanen Ökos eine Koalition machen? Umgekehrt ist Kurz für Links-Grüne ein rotes Tuch. Es gibt aber einen wichtigen Promotor: Van der Bellen trauert immer noch, weil 2002 die Koalition mit Schüssel nicht zustande kam.

Türkis-Grün-Neos: Nichts für Nervenschwache

Viele Beobachter erblicken in einer Koalition der ÖVP mit den beiden kleineren Parlamentsparteien einen Innovationsschub für Österreich. Erfahrene Regierungspolitiker betrachten diese Dreiervariante aber eher nüchtern. Zwischen Liberalen, Grünen und ÖVP einen Konsens herzustellen, sei ein Himmelfahrtskommando, weil sich die Parteien in Prinzipienfragen stark unterscheiden. Ein Beispiel: Wer bezahlt für den Klimaschutz? Der Staat? Oder die Wirtschaft? Eine solche Dreierkoalition müsste wahrscheinlich anders aufgesetzt werden als herkömmliche Koalitionen: als Abfolge von Projekten und viel Zeit für Diskussionen. Kurz’sche Message Control mit Kogler und Meinl-Reisinger? Der Fun-Faktor wäre sicher hoch.

Rot-Blau: Koalition der ÖVP-Opfer

Viele eingefleischte SPÖ-Wähler wollen es nicht hören – aber die rot-blaue Regierungsvariante stand schon lange nicht mehr so greifbar im Raum wie jetzt. SPÖ und FPÖ fühlen sich als Opfer der ÖVP, und das bringt sie einander näher. In den vergangenen Parlamentstagen wurden die Aversionen der SPÖ gegen die ÖVP sichtbar, sie sind auch Folge jahrzehntelanger großer Zwangskoalitionen. Hinzu kommt, dass Kurz die Sozialpartnerschaft aufkündigte. Das fördert Lust auf Retourkutschen. Allerdings: Rot-Blau hat laut Umfragen keine Mehrheit im Nationalrat. Die Mehrheit müsste deutlich sein, damit etwaige Links-Abweichler verkraftet werden könnten. Rot-Blau gilt als  Kickls Wunschvariante, wäre aber eine Zerreißprobe für die SPÖ.

Rot-Grün-Neos: Wunschtraum von Links-Wählern

Diese Dreiervariante wünschen sich viele städtisch-urbane Wähler, doch dürfte sie auch diesmal nicht in die Nähe der Realisierbarkeit rücken. Grün, SPÖ und Neos  nehmen sich oft nur gegenseitig Wähler weg. Zwar dürfte die Mehrheit rechts der Mitte – also aus ÖVP und FPÖ – bei der kommenden Nationalratswahl etwas zurückgehen, aber dass sie unter 50 Prozent fällt, ist kaum zu erwarten. Und selbst wenn: Für diese Dreierkoalition gilt, was auch bei Türkis-Grün-Neos schwierig würde: Neos sind eine wirtschaftsliberale Partei, die mit Staatsdirigismus nicht viel am Hut hat. Rot-Grün-Neos würde  in der Praxis bald an Attraktivität verlieren, wenn der erste „Das haben wir immer so gemacht“-Gewerkschafter mit Gerald Loacker („Leistung zählt“) zusammenkracht.

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