Mitterlehner schrieb CETA-Brief an Malmström

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Malmström indes einen Brief geschrieben. CETA ist "aus meiner Sicht ein gutes und faires Abkommen", schreibt Mitterlehner. Es bestünden aber in Österreich weiter "öffentliche Bedenken und Zweifel, denen ernsthaft und sachlich begegnet werden muss". Dazu würde eine gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas beitragen.

Er habe kürzlich mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland telefoniert, schreibt Mitterlehner der EU-Kommissarin. Dabei und in Expertengesprächen sei die Möglichkeit einer gemeinsamen Erklärung besprochen worden. "Diese Initiative wird von mir ausdrücklich unterstützt. Ich sehe darin eine gute Möglichkeit, um etwaige Unklarheiten im Vertragstext nochmals zu präzisieren und den öffentlich geäußerten Bedenken bezüglich Standards und Daseinsvorsorge sachlich zu begegnen", heißt es in dem Brief.

Freeland wird kommenden Mittwoch in Wien sein, am Freitag gibt es ein Treffen der für Handel zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer in Bratislava, wo CETA im Mittelpunkt der Tagesordnung steht.

Deutscher Wirtschaftsminister in Kanada

Eine verbindliche gemeinsame Erklärung von EU und Kanada, die nochmals auf die Bedenken von Kritikern eingeht aber den Vertragstext nicht abändert, war auch Thema bei einem Besuch des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Montreal. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sicherte dabei seine Unterstützung für eine Erklärung mit "Klarstellungen" zu. Während ein Dutzend EU-Staaten öffentlich Druck machen, das Abkommen CETA rasch abzuschließen, gibt es vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich Widerstand dagegen.

Schreiben vom Freitag