Gabriel: SPD-Mehrheit wird CETA zustimmen

Auf Besuch in Kanada hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Gesprächen mit der kanadischen Regierung sicher gezeigt, dass seine Partei dem umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zustimmen wird. Er rechne mit einer Mehrheit für das Abkommen, sagte Gabriel am Donnerstag in Montreal mit Blick auf den Parteikonvent am kommenden Montag, bei dem die SPD über ihre Haltung zu dem Abkommen entscheiden will.

Neue Verhandlungen über CETA seien nicht nötig, unterstrich Gabriel. Auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland schloss weitere Verhandlungen aus: "Es wird keine Neuverhandlungen von CETA geben und dies haben wir besprochen", sagte sie. Die Ministerin kündigte an, am SPD-Konvent am Montag in Wolfsburg teilzunehmen.

Vorbehalte an Parteibasis

Gabriel hatte in der SPD-Parteispitze zwar Rückendeckung für eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen im EU-Handelsministerrat bekommen. An der Parteibasis gibt es aber zahlreiche Vorbehalte gegen das Abkommen.

Die EU-Kommission hatte CETA zwischen 2009 und 2014 mit Kanada ausgehandelt. Das Abkommen befindet sich inzwischen im Beschlussverfahren. Gegen das Abkommen regt sich heftiger Widerstand, ähnlich wie gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP.

Am Montag befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit CETA - bei den Sozialdemokraten ist das Abkommen heftig umstritten. In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für CETA zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert.

Mehr Gegner als Befürworter in Deutschland

Dabei kommt das Freihandelsabkommen CETA auch bei den Deutschen eher schlecht weg. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für die "Wirtschaftswoche" sagten 38 Prozent, sie unterstützten das Projekt nicht. 18 Prozent der Befragten gaben an, sie hielten CETA für eine gute Sache.

Ein Viertel hingegen sagte, noch nie von dem Abkommen gehört zu haben. Der Rest zeigte sich unentschlossen.

Proteste angekündigt

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen" will Samstag mit Protesten in sieben deutschen Großstädten gegen beide Abkommen mobil machen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gemeinsam mit anderen Verbänden dazu aufgerufen.

Laut der Umfrage für die Wirtschaftswoche herrscht in Deutschland allgemeine Skepsis gegenüber dem Freihandel. 28 Prozent der Befragten glauben nicht, dass er überwiegend Vorteile bringt, mehr als die Hälfte fürchtet, Freihandel führe zur Aufweichung von Standards und ermögliche die Einfuhr von schadhaften Produkten.