Mitterlehner: "Raus aus der Motzerzone"

Eine Reihe heißer Eisen wurde am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" abgearbeitet. VP-Chef Reinhold Mitterlehner stellte sich den Fragen der stv. KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon und Wolfgang Geyer vom ORF. Dort verriet Mitterlehner, dass man der Wirtschaft bei der Registrierkassenpflicht entgegenkommen will. Vor der ab 2016 geplanten Pflicht brauche sich niemand zu fürchten, bemühte sich der Wirtschaftsminister um Beruhigung des Unmuts im VP-Wirtschaftsflügel. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde demnächst per Verordnung klarstellen, dass im ersten Halbjahr "beraten und betreut und nicht bestraft" werde. Er selbst will die Kumulierung von Strafen, etwa bei Verstößen gegen die Arbeitszeitaufzeichnung, streichen. Man müsse "aus der Motzerzone raus", so Mitterlehner.

Nichts hätte Mitterlehner gegen die sich in Oberösterreich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit. Der VP-Chef betonte im Gegenteil, "dass einiges dafür spricht". Schließlich sei die FPÖ mit 30 Prozent gewählt und habe wegen des Proporzsystems drei Regierungssitze. Er rechnet für den Fall einer Regierungsbeteiligung mit einer "Entzauberung" der FPÖ.

Auch auf Bundesebene will Mitterlehner die FPÖ "nicht von vornherein ausschließen", betonte aber, dass es auf die Inhalte ankomme. Der für die Regierungsparteien schlechten Stimmung will Mitterlehner entgegentreten und damit auch den Anstieg der FPÖ in den Umfragen aufhalten. "Die Antwort wird es nicht in den Medien geben, sondern die Antwort wird es auf dem Spielfeld geben", so Mitterlehner in Anspielung an ein Zitat eines deutschen Fußballtrainers.

Ziel Hofburg

Angesichts der nahenden Bundespräsidentenwahl versicherte Mitterlehner, dass die ÖVP "jedenfalls" einen eigenen Kandidaten "oder eine Kandidatin" aufstellen werde. Auf die Kandidatur des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll wollte er sich nicht festlegen, die Meinungsbildung sei "noch nicht abgeschlossen". Mitterlehners Zeitplan: "Entscheidung demnächst und dann die Vorstellung noch in diesem Jahr."

Keinen besonderen Zeitdruck sieht Mitterlehner derzeit beim mit der SPÖ diskutierten "Asyl auf Zeit". "Wir sind nicht ganz so unter Zeitdruck, weil jetzt durch das Wetter das (Flüchtlings, Anm.)-Problem ein wenig abnehmen wird", so der Vizekanzler, der zuletzt ein Inkrafttreten mit 1. Dezember gefordert hatte.

Als Konsequenz aus der Wiener Gemeinderatswahl plädiert Mitterlehner dafür, dass zumindest eine Woche vor dem Urnengang keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Die "Politik der Meinungsforscher" mit dem angeblichen Duell zwischen SPÖ und FPÖ habe nämlich sowohl ÖVP als auch Grünen geschadet, so Mitterlehner. Dies sei zwar nicht der Hauptgrund aber "auch ein Grund" für die Niederlage der ÖVP gewesen. Nichts Konkretes gab es von Mitterlehner zur für 17. November angekündigten Bildungsreform. Nur so viel: "Wahrscheinlich wird es dort einen Kompromiss geben."