Mitterlehner: Kein Abrücken von ÖVP-Standpunkten

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beharrt gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ auf den Standpunkten seiner Partei. Das machte er beim Bundes-Seniorentag am Mittwoch in Linz klar: Ablehnung für "Verschuldungspolitik" und Wertschöpfungsabgabe, weiters ist er für eine Neuregelung der Mindestsicherung und das Beibehalten der Höchstgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Mitterlehner ging häufig in der Bevölkerung erhobene Forderung ein, die Bundesregierung sollte eigentlich arbeiten. "Das gilt auch für den Sozialminister, etwa bei der Umsetzung der Pensionsreform", merkte er an. Es gebe aber gerade einen Schwenk zu "alten Themen". Er nannte die "Verschuldungspolitik" wie einst von SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky mit den Nachwirkungen. Diese behindere das Land bei Zukunftsinvestitionen.

Zum von der SPÖ aufgegriffenen Investitions-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präzisierte er, dieser habe dies unter Einbeziehung von privater Finanzierung vorgesehen. Ebenfalls Ablehnung kam für eine "Wertschöpfungsabgabe", mit der die "Maschinensteuer" des früheren Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) "ausgegraben" werde. Die mit der Befürchtung des Verlustes von Arbeitsplätzen verbundene Digitalisierung in der Industrie sei schon da, nicht aufzuhalten, sollte aktiv angegangen werden und als Chancenthematik verstanden werden, forderte er. Zusammengefasst sprach sich der ÖVP-Chef "nicht für neue Steuern, mehr Investitionen und, dass jedem mehr bleiben sollte" aus.

So wie sich die Arbeitswelt ändere sich auch die Sozialwelt. Es könne nicht stimmen, dass jemand nichts eingezahlt habe und dann die Mindestsicherung höher sei als die Mindestpension. Zum Thema Flüchtlinge stellte er fest, Österreich sei immer den Hilfe-Suchenden zur Seite gestanden. Er verlange aber Bereitschaft zur Integration, Solidarität in Europa und Kontrolle darüber, was im Lande geschieht. "37.500 sind eine Zahl, mit der wir umgehen können", bekräftigte er und mit der Notverordnung sei man gut unterwegs.