Politik | Inland
05.10.2018

Mitterlehner ist wieder da – und sagt jetzt frei, „was Sache ist“

Der frühere Vizekanzler stellt sich gegen die Regierung – und denkt über ein „Enthüllungsbuch“ nach.

Es ist seine erste Pressekonferenz seit dem 10. Mai 2017, als er seinen Rücktritt als Vizekanzler, Minister und ÖVP-Chef bekanntgab. Und da sitzt er nun, lächelt verschmitzt in die Runde der Journalisten, denn er weiß: Sie sind zu einem guten Teil seinetwegen hier. An seiner Seite hält der Grüne Landesrat Rudi Anschober erneut ein Plädoyer für Asylwerber in Lehre (mehr dazu unten), dann werden hektisch die Mikros zu ihm gerückt. Showtime.

Sachlich und pointiert erklärt der Ex-Wirtschaftsminister, warum er die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt. Erstens, weil sich der Lehrlingsmangel zuspitzt. Zweitens, weil seine Nachfolgerin Margarete Schramböck versprochen hat, eine Lösung für Lehrlinge mit Negativ-Bescheid zu finden („Eine Zusage in der Politik muss entsprechende Konsequenzen haben“).

Drittens: „Ich glaube, wir haben eine demokratiepolitische Verengung, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ Er erinnert an die FPÖ-Reaktion, als Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, sich kritisch zur Causa Kickl äußerte. Das gehe ihn „einen Schmarrn an“, konterte FPÖ-General Christian Hafenecker. „Ja hoppala, wo sind wir?“, empört sich Mitterlehner. Für ihn ist ein „breiter Diskurs“ der Hauptgrund, warum er die Anschober-Initiative, die zehntausende Anhänger hat, befürwortet.

Um „Parteipolitik“ gehe es dem Ex-ÖVP-Chef nicht, betont er. Er nehme sich nur die Freiheit heraus, „zu sagen, was Sache ist“. Weil er will, weil er (jetzt) kann – „als Privatperson“. Eine Privatperson, die sich am Freitag mit seinem Auftritt klar gegen die Regierung positioniert (am Papier unterstützt Mitterlehner die Initiative schon länger). Eine Privatperson, die im Juni zum Erstaunen vieler das Kanzlerfest seines Nachfolgers Sebastian Kurz besucht hat. Dazwischen liegt die Ernennung von Harald Mahrer als Präsident der Nationalbank – ein Job, den Kurz ihm versprochen hatte, wie Mitterlehner im August in der Presse erzählte.

Kein Comeback, aber "es hat Spaß gemacht"

Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich Mitterlehner als Stachel im Fleisch seiner Partei bemerkbar macht: Wie man hört, überlegt er, über die Geschehnisse rund um seine Demontage und das Ende der rot-schwarzen Koalition ein Buch zu schreiben. Die Zeit ist freilich erst reif, wenn der Höhenflug der türkis-blauen Regierung abgeflacht ist, heißt es. Dass er mit dieser Idee spielt, sagte er im Vorjahr bereits in einem Zeitungsinterview.

Ein „Comeback“ sei der Auftritt am Freitag aber nicht, sagt der Ex-Politiker, der immer noch ein passionierter Politisierer ist. „Es hat Spaß gemacht, muss ich ehrlich sagen.“

Mehr als 500 Lehrlinge von Abschiebung bedroht

Aktuell machen 1085 Asylwerber eine Lehre in einem Mangelberuf – mehr als die Hälfte davon hat laut Rudi Anschober bereits einen Negativbescheid und könnte abgeschoben werden. Seine Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, die zahlreiche prominente Unterstützer hat, will weiter Druck auf die Regierung machen. "Wir geben nicht auf", betont Anschober.

Die Regierung stelle im August noch eine rechtliche Lösung in Aussicht, damit Asylwerber ihre Lehre noch beenden können. Nach einer Prüfung im Innenministerium hieß es dann: Es gibt keine Sonderlösungen. Zudem wird der Erlass, der die Lehre für Flüchtlinge möglich machte, zurückgenommen.

Anschober plant jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission, weil er einen Verstoß gegen die EU-Aufnahme-Richtlinie sieht. „Ich gehe davon aus, dass ein Land, das gerade den EU-Ratsvorsitz hat, nicht gegen EU-Regeln verstoßen will.“