Politik | Inland
05.10.2018

Mitterlehner kritisiert "Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Der Ex-ÖVP-Vizekanzler beteiligt sich an der Initative des grünen Landesrates Anschober gegen die Abschiebung von Lehrlingen.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) will sich von der Entscheidung der Bundesregierung, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre zu beenden, nicht stoppen lassen. Er will seine Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" weiter ausbauen und gab heute dazu eine weitere, prominent besetzte Pressekonferenz.

Wie bereits angekündigt, will Anschober die Angelegenheit vor die EU-Kommission bringen, weil er einen Verstoß gegen die EU-Aufnahme-Richtlinie sieht. Er sehe die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Die Initiative, die er ausdrücklich nicht als Grüne sondern als breit über Parteigrenzen hinweg angelegte Aktion sieht, habe schon rund 900 Unternehmen, mehr als hundert Gemeinden und zahlreiche Prominente an Bord: Neben Sportlern und Künstlern zählen auch Personen aus Wirtschaft und Politik - darunter mehrere prominente ÖVP-Vertreter wie der EU-Abgeordnete Othmar Karas, die früheren Parteichefs Reinhold  Mitterlehner und Wilhelm Molterer, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler und der frühere Abgeordnete Ferry Maier - zu den Unterstützern.

 

Mitterlehner ortet "integrationspolitischen Verlust"

Mit Mitterlehner und Maier sind heute zwei der Unterstützer aus ÖVP-Kreisen erstmals auch öffentlich zu dem Thema aufgetreten. Für Mitterlehner war es gleichzeitig die erste Pressekonferenz seit Mai 2017, als er überraschend als ÖVP-Chef zurückgetreten ist. Das sei ein Beleg dafür, dass er sich seither nicht an beliebigen Initiativen beteiligt habe, sondern dass ihm die Sache wirklich ein großes Anliegen sei. Ihm gehe es um die Zukunftsausrichtung des Landes und um einen "integrationspolitischen Verlust". Mitterlehner sieht die Gefahr, dass Asylwerber ohne entsprechend sinnvolle Tätigkeit in Kleinkriminalität abrutschen. 

In der Debatte müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. "Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht", so MitterlehnerEs würden nun vermehrt konkrete Fälle auftreten, dadurch steige der Druck auf Unternehmen, die Probleme haben, ihre Lehrstellen zu besetzen. In dieser veränderten Situation hofft Mitterlehner, dass man in der Regierung "etwas tut", er sieht "Bewegung notwendig". "Roma locuta, causa finita" (Rom hat entschieden, die Sache ist beendet, Anm.) könne nicht die angemessene Vorgangsweise sein.

Kritik an "Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Hart ins Gericht geht Mitterlehner mit der Kommunikation der Bundesregierung. Der frühere ÖVP-Chef konstatiert "eine demokratiepolitische Verengung und eine Einschränkung der Meinungsbildung und Meinungsfreiheit". Sollte sich eine solche Vorgangsweise durchsetzen, "dann gilt nur das, was von oben von der Regierung gesagt wird. Ich bin für einen breiten Diskurs."

Als konkretes Beispiel nannte er den Umgang mit der Kritik des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angesichts der Diskussion über ein E-Mail zum Umgang mit kritischen Medien. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte darauf mit der Ansage, die Causa gehe Kapsch "einen Schmarren an".

"Meine Damen und Herren, wo sind wir?", zeigte sich Mitterlehner schockiert. "Wenn das Schule macht, dann wären wir in einem problematischen Entwicklungsbereich", sagte Mitterlehner. "Demokratie lebt von der Diskussion und von der Weiterentwicklung". Er spricht von einer "allgemeinen Stimmung, andere nicht partizipativ einzubeziehen".

Aber: Die ÖVP sei "kein monolithischer Block", er hoffe auf die Vernunft.

Ob er in dieser Hinsicht bereits etwas innerhalb der Partei spüre? Mitterlehner: "Ich bin kein Gossip-Ventilator, aber dass es Bewegung gibt, merken sie zum Beispiel auf Facebook."

Maier: "Regierung in Kickls Geiselhaft"

Ferry Maier formuliert es noch etwas drastischer: "Die Regierung befindet sich in Geiselhaft von Herbert Kickl." Diese "Geiselhaft" gelte es zu beenden und dabei sei "Mut gefragt".

Wenn die türkisblaue Koalition auf dem Standpunkt stehe, „Recht muss recht bleiben“, dann antworte er darauf: "Auch die, die hier um Asyl angesucht haben, haben ein Recht auf ein gutes Leben und vor allem auf kurze Verfahren."

Maier übt Kritik an der durchschnittlichen Dauer der Asylverfahren, auch die Qualität der Entscheidungen sei mangelhaft. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete verwies darauf, dass 42 Prozent der negativen Bescheide aufgehoben worden seien. "Jedes Unternehmen würde bei dieser Fehlerquote den Produktionsleiter hinauswerfen", sagt Maier.

PRESSEKONFERENZ "AUSBILDUNG STATT ABSCHIEBUNG": MAIER / MITTERLEHNER / ANSCHOBER / STEMBERGER / DERFLINGER

Was die Abschiebung von Lehrlingen betrifft, berichtet Anschober, habe er seit Jänner versucht mit der Regierung ins Gespräch zu kommen, fünf Mal bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich genauso oft als nicht zuständig bezeichnet habe. Daraufhin habe er sich fünf Mal an das Innenministerium gewandt, auch habe er kein Termin bekommen. Dabei gehe es ihm nicht um eine "Justament-Auseinandersetzung sondern um eine Lösung der Vernunft".

Im Wirtschaftsflügel der ÖVP gebe es "viele Unternehmer, die das nicht verstehen, weil sie ökonomisch denken". Er verweist auf den Beschluss der rotschwarzen Bundesregierung aus dem Jahr 2016, wo unter Einbeziehung der Sozialpartner jene Ausnahmeregelung beschlossen wurde, welche die aktuelle Regierung nun aushebeln will. Man habe also eigentlich schon einen "sicheren Boden". Diesen gelte es zu "verfestigen und zu Lösungen zu bringen".

Enttäuschung über gebrochene Zusage

Enttäuscht zeigte sich der ehemalige Wirtschaftsminister vor allem vom Verlauf der Debatte, etwa die letztlich gebrochene Zusage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Asylwerber, die sich schon in einer Lehre befinden, würden bis zu deren Abschluss nicht abgeschoben. "Eine Zusage in der Politik muss auch die entsprechenden Konsequenzen haben", kommentierte Mitterlehner dies, ohne seine Nachfolgerin beim Namen zu nennen.

Anschober demonstrierte Durchhaltewillen. "Wir wollen 'Ausbildung statt Abschiebung' massiv weiter ausbauen", kündigte er weitere Schritte an, als neue Mitstreiter habe man den SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschafter Josef Muchitsch sowie Schauspieler Harald Krassnitzer gewonnen. Auch in weiteren Bundesländern neben Oberösterreich formierten sich mittlerweile ähnliche Initiativen. Ziel bleibe weiterhin, Abschiebungen von Lehrlingen zu verhindern.

Integrationshaus-Vorsitzende Katharina Stemberger sagt abschließend: "Wir sind alle Zeitzeugen, und sollten darauf achten, was später einmal über diese Zeit gesagt wird."