Mitterlehner kritisiert "Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Mitterlehner ortet "integrationspolitischen Verlust"

Mit Mitterlehner und Maier sind heute zwei der Unterstützer aus ÖVP-Kreisen erstmals auch öffentlich zu dem Thema aufgetreten. Für Mitterlehner war es gleichzeitig die erste Pressekonferenz seit Mai 2017, als er überraschend als ÖVP-Chef zurückgetreten ist. Das sei ein Beleg dafür, dass er sich seither nicht an beliebigen Initiativen beteiligt habe, sondern dass ihm die Sache wirklich ein großes Anliegen sei. Ihm gehe es um die Zukunftsausrichtung des Landes und um einen "integrationspolitischen Verlust". Mitterlehner sieht die Gefahr, dass Asylwerber ohne entsprechend sinnvolle Tätigkeit in Kleinkriminalität abrutschen. 

In der Debatte müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. "Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht", so Mitterlehner. Es würden nun vermehrt konkrete Fälle auftreten, dadurch steige der Druck auf Unternehmen, die Probleme haben, ihre Lehrstellen zu besetzen. In dieser veränderten Situation hofft  dass man in der Regierung "etwas tut", er sieht "Bewegung notwendig". "Roma locuta, causa finita

Kritik an "Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Hart ins Gericht geht Mitterlehner mit der Kommunikation der Bundesregierung. Der frühere ÖVP-Chef konstatiert "eine demokratiepolitische Verengung und eine Einschränkung der Meinungsbildung und Meinungsfreiheit". Sollte sich eine solche Vorgangsweise durchsetzen, "dann gilt nur das, was von oben von der Regierung gesagt wird. Ich bin für einen breiten Diskurs."

Als konkretes Beispiel nannte er den Umgang mit der Kritik des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angesichts der Diskussion über ein E-Mail zum Umgang mit kritischen Medien. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte darauf mit der Ansage, die Causa gehe Kapsch "einen Schmarren an".

"Meine Damen und Herren, wo sind wir?", zeigte sich Mitterlehner schockiert. "Wenn das Schule macht, dann wären wir in einem problematischen Entwicklungsbereich", sagte Demokratie lebt von der Diskussion und von der Weiterentwicklung". Er spricht von einer "allgemeinen Stimmung, andere nicht partizipativ einzubeziehen".

Aber: Die ÖVP sei "kein monolithischer Block", er hoffe auf die Vernunft.

Ob er in dieser Hinsicht bereits etwas innerhalb der Partei spüre? Mitterlehner: "Ich bin kein Gossip-Ventilator, aber dass es Bewegung gibt, merken sie zum Beispiel auf Facebook."

Maier: "Regierung in Kickls Geiselhaft"

Ferry Maier formuliert es noch etwas drastischer: "Die Regierung befindet sich in Geiselhaft von Herbert Kickl." Diese "Geiselhaft" gelte es zu beenden und dabei sei "Mut gefragt".

Wenn die türkisblaue Koalition auf dem Standpunkt stehe, „Recht muss recht bleiben“, dann antworte er darauf: "Auch die, die hier um Asyl angesucht haben, haben ein Recht auf ein gutes Leben und vor allem auf kurze Verfahren."

Maier übt Kritik an der durchschnittlichen Dauer der Asylverfahren, auch die Qualität der Entscheidungen sei mangelhaft. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete verwies darauf, dass 42 Prozent der negativen Bescheide aufgehoben worden seien. "Jedes Unternehmen würde bei dieser Fehlerquote den Produktionsleiter hinauswerfen", sagt Maier.