Mitterlehner glaubt an Unsauberkeiten

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lässt im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten aufhorchen: Er ortet in der Typenentscheidung für den Eurofighter des Herstellers EADS, die unter Schwarz-Blau 2002 getroffen wurde, eine Serie von Merkwürdigkeiten.

Mitterlehner, damals Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer: „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“ Grund: Bei der Entscheidung hätten maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie zuvor mit Härte verteidigt hatten, binnen einer Woche geändert, erklärt Mitterlehner offenbar in Anspielung an das Verhalten der damaligen Minister Karl-Heinz Grasser (Finanzen) und Herbert Scheibner (Verteidigung).

Das und der sechs-Millionen hohe Werbevertrag für eine Eurofighter-Imagekampagne an ein Ein-Mann-Unternehmen (die Agentur von Erika Rumpold) habe ihn zu dem Schluss gebracht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne. Zu den Gegengeschäften spricht der ÖVP-Politiker zwar von „Vodoo“, doch sei er sicher, dass sie nachvollziehbar abgewickelt wurden.

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sagte, er sei von Mitterlehners Aussagen überrascht. Sie müssten nun bewertet werden.

In der ZiB 1 erhob der Grüne Peter Pilz Vorwürfe, wonach bis zu 180 Millionen Euro an Schmiergeld in den Kaufpreis der Jets geflossen sein könnten. Der Münchner Justiz zufolge, die in der Causa ermittelt, sei davon auszugehen, dass „für Kauf und Gegengeschäfte“ mindestens 50 Millionen Euro angeblich für Provisionen aus Beraterverträgen bezahlt worden seien. Tatsächlich „handelt es sich jedoch um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) zu beeinflussen“.