Politik | Inland
19.10.2017

Die neue Macht von Neos: Mit zehn Mandataren zum starken Player

Neos können der künftigen Regierung zu Verfassungsmehrheiten verhelfen und einer oppositionellen SPÖ wichtige Parlamentsinstrumente in die Hand geben

Heute, Donnerstag, wird die Wahlbehörde im Innenministerium das Endergebnis der Nationalratswahl 2017 bekannt geben. Nachdem zuletzt nur noch 36.000 Wahlkarten-Stimmen auszuzählen waren, dürfte sich an der Mandatsverteilung nichts mehr ändern.

Demnach wird die ÖVP mit 62, die SPÖ mit 52, die FPÖ mit 51, Neos mit 10 und die Liste Pilz mit 8 Abgeordneten in den Nationalrat einziehen.

Aus dieser Sitzverteilung ergibt sich ein neues Stärke/Schwächen-Profil:

Die Linke war noch nie so schwach, wie sie es ab dem 9. November sein wird. Die Grünen werden um ein paar tausend Stimmen den Wiedereinzug in den Nationalrat verpassen, und die SPÖ hat nur 52 Mandate erreicht. Auch gemeinsam mit der – schwer einschätzbaren – Liste Pilz kommt die Linke auf nur 60 Sitze und könnte keine Verfassungsänderung blockieren. Zum Verhindern von Zweidrittelgesetzen sind 62 Mandatare nötig. Über diese verfügt als Solo-Partei nur die ÖVP.

Dieser Umstand der fehlenden Blockademehrheit beschert der SPÖ schweres Kopfweh. Sie fühlt sich hilflos einer rechten Übermacht aus FPÖ, ÖVP und Neos ausgeliefert. Die SPÖ fürchtet die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger.

Tatsächlich sind Neos im neuen Nationalrat stark aufgewertet. Die zehn pinken Mandate reichen, um einer schwarz-blauen Regierung zu einer Verfassungsmehrheit von 122 Abgeordneten zu verhelfen. Kommt Schwarz-Blau, haben Neos im Parlament genau so viel Gewicht wie die SPÖ.

Inhaltlich könnten sich Schwarz-Blau-Neos bei einem Zurückdrängen des Kammerstaats und der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern finden. Auch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung würden Neos wohl mittragen können.

Umgekehrt sind Neos auch für die SPÖ ein wichtiger Ansprechpartner. Will die SPÖ eine Verfassungsänderung blockieren, kann sie Neos um Unterstützung bitten. Gemeinsam bringen die beiden Parteien die 62 nötigen Abgeordneten zusammen.

Eine rot-pinke Abwehr-Allianz könnte vielleicht gegen Eingriffe in Grundrechte (Stichwort Überwachungsstaat) zum Einsatz kommen.

Noch ein wichtiges Instrument hat die SPÖ künftig nur mit Unterstützung von Neos in der Hand: Bundesgesetze auf kurzem Weg (ohne Bescheid) vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dazu sind 61 Abgeordnete nötig. Als die SPÖ das letzte Mal zu Schwarz-Blau in Opposition war, hat sie beim Verfassungsgerichtshof einige Gesetze zu Fall gebracht (etwa die Ambulanzgebühren) und der Regierung von Wolfgang Schüssel ein paar peinliche Niederlagen zugefügt.

Die Liste Pilz hätte nur bei einer schwarz-roten Koalition (gemeinsam 114 Abgeordnete) Gewicht. Da würden die acht Pilz-Mandatare für eine Verfassungsmehrheit reichen.