Mit Klassenkampf gegen Schwarz-Blau

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. In einer zur Event-Location umgebauten Fabrikshalle in Wien-Donaustadt segnete die SPÖ Samstagvormittag bei ihrem „Bundesparteirat“ Programm und Kandidaten-Listen für die Nationalratswahl am 29. September ab. Abends genossen die Genossen dann das traditionelle Kanzlerfest im lauschigen Park des „Gartenhotel Altmannsdorf “(siehe unten).

Bei Temperaturen knapp unter 40 Grad sind die Sozialdemokraten also in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Klassenkämpferisch präsentierte sich Partei-Obmann Werner Faymann vor den mehr als 400 Delegierten und Sympathisanten in der „Meta-Hall“. „Sozialdemokratische Handschrift ist in Zeiten der Krise noch wichtiger geworden“, donnerte der Kanzler in den Saal. Er warnte vor jener Politik, die Konservative wie Briten-Premier Cameron verfolgen würden – „neoliberale Konzepte, wo der Einzelne nichts zählt“.

Gerechte Steuern

Faymann rief den Zuhörern auch die vielen Arbeitslosen in Europa in Erinnerung – und betonte wenig überraschend, wie gut Österreich im internationalen Vergleich da stehe. Apropos international: Es sei „nicht fair“, dass Welt-Großkonzerne weniger Steuern zahlen würden als der kleine Bäcker oder Fleischer, sagte Faymann – und forderte einmal mehr „gerechte Steuern“ von „sehr Reichen“ ein.

Eine Forderung adressierte er auch an die ÖVP. Diese solle sagen, mit wem sie nach der Wahl koalieren wolle. Der SPÖ-Chef mutmaßt, dass der Regierungspartner eine Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt – ein Schreckensszenario für die Roten. „Dieses Land ist einfach zu schön, um es einer schwarz-blauen Regierung zu überlassen“, befand Faymann. Unter Schwarz-Blau habe es „die höchste Arbeitslosigkeit“ gegeben, und mit den Folgen von Privatisierungen seien noch heute Gerichte beschäftigt, ätzte der Kanzler.

Seinen Vize, ÖVP-Chef Michael Spindelegger, erwähnte er namentlich nicht. Das übernahm SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Spindelegger könne zwar den Kanzler-Anspruch stellen, es werde aber nur für den „Vizekanzler“ reichen, meinte der rote Wahlkampf-Leiter. Den Genossen gefiel, was sie zu hören bekamen. Die Stimmung in der Partei sei „optimistisch, aber realistisch“, sagten Funktionäre. Das heißt, man dürfe sich des ersten Platzes nicht sicher sein. Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina urteilt im KURIER-Gespräch detto: „Der Abstand zur ÖVP ist nicht komfortabel.“

Klinken putzen

Daher werden die Roten (wie auch die Schwarzen) im Wahlkampf stark auf Bürger-Kontakte setzen. Die SPÖ-Oberösterreich macht etwa „die größte Hausbesuchs-Aktion, die es je gegeben hat“, kündigt Landesgeschäftsführer Christian Horner an. 30.000 bis 40.000 Haushalte werden Besuch von SPÖlern bekommen – auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Gesundheitsminister Alois Stöger werden „Klinken putzen“.

Potenzial gibt es genug. „20 bis 25 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen“, erklärt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Dass die SPÖ auf ihre Kern-Themen (Arbeit, Wohnen, Pensionen, Bildung etc.) setzt, finden Bachmayer und Kalina richtig. Ist Faymann der optimale Spitzenkandidat? „Sein Amtsbonus ist zwar nur halb so groß wie zum Beispiel jener von Vranitzky in dessen Spitzenzeiten war, aber die Zeiten haben sich natürlich geändert“, sagt Bachmayer.

„Es gibt keinen besseren Kandidaten als Werner Faymann“, meint hingegen der Oberösterreicher Gerhard Buchegger, der beim Parteirat als Gast dabei war.

Die Polit-Gegner sehen das naturgemäß anders. „Der SPÖ-Klassenkampf ist eine Gefahr für den Wohlstand“, meint ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Faymanns Warnung vor Schwarz-Blau sei „ein hilfloser Versuch“, um Wähler zu mobilisieren.

Rauch erinnerte die Roten daran, dass seine Partei in drei Bundesländern mit den Grünen koaliere – nicht mit den Blauen. FPÖ-General Herbert Kickl sagte, der Kanzler habe „wohl erkannt, dass es für ihn ohne ÖVP künftig recht einsam werden könnte“. Deshalb bitte er die Schwarzen nur „um die Treue auch nach der Wahl“. Der Grüne Bundesgeschäftsführer ortet „Überschriften und Slogans“, glaubt aber nicht, dass diese umgesetzt werden.

Spitzenkandidat ist Werner Faymann. Dahinter folgen auf den ersten zehn Plätzen Ministerin Heinisch-Hosek, FSG-Chef Katzian, Nationalratspräsidentin Prammer, Jung-Kandidatin Kucharowits, Bundes- geschäftsführerin Rudas, ÖGB-Vize Oberhauser, Klubchef Cap, Ministerin Bures und Parteigeschäftsführer Darabos.

Millionärssteuer, Gesamtschule, Papa-Monat, Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr, Kampf dem Steuerbetrug, Zweckbindung der Wohnbauförderung etc.