Fekter: „Solider Haushalt schützt Sparer“

BZÖ-Chef Josef Bucher schlug gestern im Parlament schrille Töne an, und FPÖ-Chef HC Strache applaudierte dazu. „Die Finanzministerin soll mit dem Lügen aufhören. Frau Finanzministerin, Ihnen glaubt niemand mehr“, sagte Bucher und brachte einen Misstrauensantrag gegen Maria Fekter ein. Begründung: „Vermögensklau erster Güte“ (Bucher) an den zypriotischen Sparern.

Für Fekter eine gute Gelegenheit, die Vorgänge in der Nacht von 15. auf 16. März in Brüssel zu erläutern.

Die Wirtschaftsleistung (das BIP) Zyperns beträgt 18 Milliarden (Österreichs BIP: 300 Milliarden). Zypern braucht, um nicht pleite zu gehen, 17 Milliarden Hilfe – das wäre, als würde Österreich 280 Milliarden Sofortkredite brauchen. Angesichts dieser Größenverhältnisse war klar, dass Zypern nicht mehr als zehn Milliarden Hilfe von der EU annehmen kann, da es mehr nicht würde zurück zahlen können. Daher sei klar gewesen, dass Zypern sieben der 17 Milliarden selbst aufbringen muss. Dazu wollte es die Körperschafts- und Kapitalertragssteuern erhöhen und die umstrittene Sonderabgabe auf Spareinlagen einheben. In Zypern liegen rund 145 Milliarden Spareinlagen, acht Mal so viel wie das BIP des Landes. Bei einer Bankenpleite würde die Bankkunden viel mehr verlieren, allein die Einlagen bis 100.000 Euro betragen 75 Milliarden. Fekter: „Soll etwa der österreichische Steuerzahler das schultern? Die Sonderabgabe auf Sparguthaben erschien uns im Ecofin als das kleinere Übel als eine Pleite der Banken und des Staats.“

Den heimischen Sparern nun Angst einzujagen, es könnte auch in Österreich eine Sonderabgabe auf Sparguthaben eingeführt werden, wies Fekter als „unberechtigte Panikmache des BZÖ“ zurück. Fekter: „Wir haben in Österreich den Staatshaushalt in Ordnung gebracht und die Banken stabil aufgestellt. Solides Wirtschaften schützt die Sparer.“

SPÖ-Klubobmann Josef Cap wunderte sich über das BZÖ: „Bei Ihnen schwingt Mitleid mit den russischen Oligarchen mit, die ihr Geld auf Zypern geparkt haben. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Der BZÖ-Misstrauensantrag gegen Fekter wurde von der Mehrheit des Nationalrats klar abgelehnt.