Inland

Ministerin Gewessler: Rund 13 Millionen Euro für Beraterverträge

Nicht überall ist klar, welche Leistungen erbracht wurden. 1,5 Millionen Euro Rahmenvertrag für Homepage-Projekt.

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

27.09.22, 18:00

Fast 30 Seiten lang ist die Liste der Beraterverträge, die in dieser Legislaturperiode vom Klimaschutzministeriums abgeschlossen worden sind. Darunter findet sich so manche Merkwürdigkeit wie etwa eine architekturpsychologische Untersuchung oder ein Rahmenvertrag über 1,5 Millionen Euro für die Betreuung einer Homepage.

Klimaticket

Das meiste Geld – nämlich rund 2,5 Millionen Euro – gehen laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gegenüber der SPÖ an die Energieagentur. Das ist ein dem Ministerium nahestehender Verein. Das teuerste Einzelthema war das Klimaticket, das rund 700.000 Euro an Beraterverträgen notwendig gemacht hat. Das Innenministerium hat in der gleichen Zeit jedenfalls nicht einmal eine Million ausgegeben.

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Im Büro von Leonore Gewessler sieht man dennoch keine zu hohen Kosten, denn: „Die Zuständigkeits- und Aufgabenbereiche des Klimaschutzministeriums sind mit seinen Themen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie äußerst vielfältig.“

Unter 100.000 Euro

Wenig vielfältig war hingegen die Vergabe von gleich zwei Verträgen zum Klimaticket an eine Unternehmensberatung. Beide Aufträge haben einen Wert von jeweils rund 95.000 Euro – und liegen damit knapp unter der Ausschreibungsgrenze von 100.000 Euro.

Also eine Umgehungskonstruktion? Im Gewessler-Ressort heißt es dazu: „Ein Auftrag umfasste die Unterstützung bei der rechtlichen und strategischen Konzeption des Klimatickets und der dazugehörigen Abgeltungslogiken im Austausch mit den Stakeholdern – also eine stark konzeptionelle Tätigkeit. Ein Auftrag umfasste die Entwicklung und Anwendung statistischer Modelle und datenbasierter Erlössimulationen – also eine operative, analytische Tätigkeit. Es handelt sich somit um zwei klar getrennte Aufträge.“

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Sogar gleich 1,5 Millionen Euro sind für die Internetseite open4innovations.at reserviert, was so erklärt wird: „Es handelt sich um einen Rahmenvertrag mit einer maximalen Auftragssumme von 1,5 Millionen Euro und einer maximalen Laufzeit von sechs Jahren. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen. Das genannte Volumen wird dabei aus heutiger Sicht nicht annähernd ausgeschöpft.“

Außerdem würden gleich neun Homepages für das Klimaschutzministerium betreut, betont auch der Betreiber Wienfluss gegenüber dem KURIER. Inkludiert sei die technische und redaktionelle Betreuung der neun Seiten.

Architekturpsychologische Untersuchung

Eher kurios wirkt, dass dem Patentamt eine architekturpsychologische Untersuchung spendiert wurde (Kosten: 10.000 Euro). „Das Ergebnis war ein umfassendes Konzept und diente als Grundlage für die umfangreiche Mietflächen-Reduktion, unter der Berücksichtigung von speziellen Anforderungen sowie der Akzeptanz in der Belegschaft“, betont man im Ministerbüro.

Weitere 600.000 Euro gibt es für das AIT, das Austrian Institute of Technology, wo gerne Ministeriumsmitarbeiter aus FPÖ-Regierungszeiten geparkt wurden. Welche Leistungen dafür erbracht wurden, weiß allerdings nicht einmal das Klimaschutzministerium. Das müsse man das AIT fragen, heißt es auf KURIER-Anfrage.