Österreich

Beamte: Hohe Strafen für Vergehen - auch in der Freizeit

Alko-Eskapaden auf einer Privatfeier, Schüsse im eigenen Garten oder Watschen für einen Gefangenen - was den Staatsdienern droht.

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

23.09.22, 18:00

Die oberste Disziplinarbehörde hatte unter Beamten lange Zeit den Spitznamen "die barmherzigen Brüder". Polizisten, die Nebenbuhler mit der Pistole bedrohten oder Postler, die im Vollrausch Dienstfahrzeuge beschädigten - die Folge waren meistens bessere Trinkgeldstrafen, 500 Euro galten schon als ziemliche Höchststrafe. Die Urteilssprüche waren oft eine lange Aufzählung von Milderungsgründen.

Doch damit ist mittlerweile Schluss, aktuelle Urteile zeigen mitunter horrende Geldstrafen, teilweise sogar im fünfstelligen Bereich. Selbst wer sich als Beamter bei einer privaten Geburtstagsfeier aufführt oder von seinem persönlichen Account das falsche in sozialen Medien verbreitet, muss mittlerweile tief in die Tasche greifen.

Ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten:

In einer Behörde mit 18 Mitarbeitern gab es eine Kaffeekassa, in die einer der Beamten siebenmal griff und 270 Euro für Zigaretten und kleine Besorgungen stahl. Die Justiz zeigte sich zunächst gnädig, der Betroffene bekam eine Diversion und musste lediglich rund 1000 Euro zahlen. Früher war die Disziplinargeldstrafe nie höher als jene vom Gericht, doch dieser Beamte bekam weitere knapp 14.000 Euro aufgebrummt.

Witwe um Pension gebracht: Spitzenbeamter degradiert

Ein Justizwachebeamter schickte per Messengerdienst an sechs Kolleginnen Fotos von seinem Penis. Das kostete ihn 7200 Euro.

Dauergast im VIP-Bereich des Eishockeyclubs Blackwings Linz war ein oberösterreichischer Chefinspektor. Er ließ sich (in seiner Freizeit) und seine Freunde mit Karten im Wert von 20.000 Euro sponsern. Dass er im Gegenzug bei der "Erledigung" von Strafzetteln behilflich war, dafür gab es keine Beweise. Vor Gericht gab es deshalb einen Freispruch. Wegen Geschenkannahme waren im Disziplinarverfahren allerdings 4500 Euro fällig.

Grapscher im Feuerwehrhaus

In der Nacht auf 1. August feierte ein Beamter in einem Feuerwehrhaus seinen Geburtstag, eingeladen war auch der stellvertretende Abteilungsleiter. Dieser hatte ordentlich "getankt" und griff zwei Kolleginnen aufs Gesäß und beging laut Urteil folgende weitere Untat: Anschütten eines Kollegen mit Schnaps und Übergießen von angebotenen Mehlspeisen mit Wasser. Die Bundesdisziplinarbehörde verhängte dafür 7000 Euro Geldstrafe, obwohl es sich um eine rein private Feier gehandelt hat.

Beamte müssen auch stets auf ihren Umgangston achten, wenn sie in sozialen Medien unterwegs sind. Ein Staatsdiener stellte einen Kollegen vor seinen 5000 Facebook-Freunden und auf Twitter mit Foto bloß, weil dieser an einer Corona-Schwurbler-Demo teilnahm (das kostete ihn 1000 Euro). Eine Polizistin forderte in einer Exekutiv-Facebookgruppe nach dem Anschlag in Wien "für jeden Terroristen seine Kugel" (400 Euro). Ein Kollege postete darunter "Viel zu teuer. Fallbeil kommt billiger“ (ebenfalls 400 Euro).

Teure Watschen

Zwei Ohrfeigen für einen Gefangenen kamen einen Justizwachebeamten teuer zu stehen. Obwohl er sofort gestand und dem Opfer freiwillig Schmerzensgeld zahlte, wurde er monatelang suspendiert und anschließend auf einen schlechter bewerteten Arbeitsplatz versetzt. Zusätzlich gab es eine Diversion (2400 Euro) und eine Disziplinarstrafe (2000 Euro). 3200 Euro musste ein weiterer Justizwachebeamter zahlen, der für einen Untersuchungshäftling sechs Stangen rote Chesterfield-Zigaretten einschmuggelt hatte.

Ein Polizist führte einigen Bekannten seine alte 9mm-Gendarmeriepistole vor und schoss in seinem Garten zu Demonstrationszwecken zweimal in die Erde. Obwohl niemand gefährdet wurde, zeigte ihn sein Nachbar an. Das kostete den Schützen 300 Euro.

Zehn Monate Haft wegen schweren Betrugs gab es für einen Beamten, der privat auf ebay einen Wertgegenstand um 5300 Euro verkaufte, dann aber ein leeres Paket an den Höchstbieter verschickte. Obendrauf gab es noch 15.000 Euro Disziplinarstrafe.