Ministerin Edtstadler hofft auf EU-Migrationspakt

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Mittwoch anlässlich der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union betont, dass "die Methode der Verteilung von Migranten in Europa in den Jahren 2015 und 2016 gescheitert" sei. Vom für nächste Woche angekündigten EU-Migrationspaket erwarte sie sich eine funktionierende und gemeinsame Strategie, so Edtstadler.

Ein wichtiges Thema sei auch die Stärkung des Binnenmarktes, um die EU "im Bereich Wirtschaft unabhängiger von Russland, den USA oder China" machen zu können, betonte die Europaministerin. "Es geht um Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa", so Edtstadler, die der Kommissionspräsidentin bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans volle Unterstützung zusicherte: "Die EU ist ohne die Westbalkan-Staaten nicht vollständig".

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf indes "Kurz-Freundin" von der Leyen vor, mit dem "Zentralismus-Panzer" über die Mitgliedsstaaten drüberfahren und die nationalstaatliche Eigenständigkeit sukzessive aushöhlen zu wollen. "Mit ihrer Strategie wird von der Leyen in Sachen Asyl zur Totengräberin der EU", so Kickl. "Von der Leyen hat offenbar die falschen Prioritäten. Sie zeigt sich mit Schleppern und illegalen Migranten solidarisch." Kickl sprach sich außerdem erneut für die Aussetzung des Asylrechts in Österreich aus, Asylanträge auf europäischen Boden sollen nur mehr für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen, möglich sein.

Zustimmung zu den Vorschlägen von der Leyens zur Klimapolitik äußerte indes die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. "Das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent zu senken, ist ein wichtiger und erfreulicher Schritt", betonte sie, verwies jedoch auch auf den Umweltausschuss des EU-Parlaments, der sich zuletzt für wünschenswertere 60 Prozent ausgesprochen hat. Die Bundesregierung forderte Herr auf, sich nicht länger auf die EU auszureden, "wenn es darum geht, neue Klimaschutzziele für Österreich zu definieren."

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer kritisierte, dass "die Erhöhung der geplanten Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 von bisher 40 auf mindestens 55 Prozent" den Druck auf Europas Wirtschaft noch einmal erhöhen würden. Die Industrie plädiere daher dafür zunächst die Wirtschaft zu stabilisieren und erst dann neue politische Zielsetzungen zu verkünden. Österreich müsse bereits größte Anstrengungen unternehmen, um das bestehende Ziel zu erreichen, so Neumayer. Daher sei völlig offen, wie eine solche Ziel-Erhöhung konkret in den zentralen Bereichen Verkehr und Haushalte umgesetzt werden könnte. Kritik äußerte er an der der Ankündigung eines europäischen Rahmens für Mindestlöhne, denn "27 sehr unterschiedliche, historisch gewachsene Systeme können nicht über einen Kamm geschoren werden." Unterstützenswert sei aber die Ankündigung von der Leyens ein gemeinsames, europäisches Vorgehen zur Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise voranzutreiben.

Die IG Windkraft begrüßte unterdessen die Ankündigung von der Leyens die Reduktionsziele der Treibhausgase bis 2030 auf 55 Prozent anzuheben. "Die IG Windkraft freut sich, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits ihre Unterstützung zugesagt hat", so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: "Nun sind die Bundesländer in Österreich gefordert, ihre Ziele ebenfalls zu erhöhen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir die Klimakrise bekämpfen können und nicht Gefahr laufen bei Verfehlung der Ziele Strafzahlungen leisten zu müssen."