Refugees and migrants from the destroyed Moria camp sleep on the side of a road, on the island of Lesbos

© REUTERS / ALKIS KONSTANTINIDIS

Politik Ausland

Pressestimmen: "Migration ist Frage der Machbarkeit - nicht der Moral"

"NZZ am Sonntag": Moria zwingt EU zu neuer Asylpolitik - "The Observer": Sorgen wegen migrationsfeindlicher Stimmung

09/13/2020, 09:59 AM

Das bestimmende Thema der Sonntag-Zeitungen ist das Fl√ľchtlingslager in Moria und die EU-Migrationspolitik. Dazu schreibt die "Neue Z√ľrcher Zeitung am Sonntag":

"Es hat die Zerst√∂rung von Moria auf der griechischen Insel Lesbos gebraucht und das neue Elend Tausender Fl√ľchtlinge, um die L√§hmung in den Hauptst√§dten der Europ√§ischen Union zu beenden. Eine zumindest teilweise Einigung auf eine gro√üe Reform der Asylpolitik (...) scheint nun wahrscheinlicher, nicht etwa weiter entfernt. Zu gro√ü ist der Druck, zu besch√§mend das Versagen der Europ√§er, einen menschenw√ľrdigen Umgang mit Asylsuchenden zu organisieren.

Die drei Pfeiler dieser geplanten neuen Asylpolitik sind bekannt: Hilfe f√ľr Transit- und Herkunftsl√§nder von Migranten, st√§rkerer Schutz der Au√üengrenze der EU, einheitliche Regelung der Asylverfahren und der Aufnahme anerkannter Schutzsuchender. Nicht alle europ√§ischen L√§nder werden √ľberall mitmachen. Manche werden sich freikaufen, um keine Fl√ľchtlinge aufnehmen zu m√ľssen. Das nennt man "flexible Solidarit√§t". Nicht sch√∂n, aber machbar."

Der britische "The Observer" schreibt:

"Mehrere deutsche Regionen und St√§dte haben angeboten, Fl√ľchtlinge aufzunehmen. In Berlin gingen vergangene Woche 3000 Menschen auf die Stra√üe, um ein gro√üz√ľgigeres Verhalten zu fordern. Innenminister Horst Seehofer erkl√§rte hingegen, man solle sich auf die Gew√§hrung von Hilfe 'vor Ort' konzentrieren. Eine solche Vorsicht spiegelt die europaweite Sorge √ľber ein Wiederaufleben der migrationsfeindlichen Stimmung wider, die weit rechts stehenden populistischen sowie ultranationalistischen Gruppierungen Auftrieb gab. Sie reflektiert zugleich die wiederholte Unf√§higkeit einer zerstrittenen EU, sich auf eine Migrations- und Asylpolitik zu verst√§ndigen, die auf gemeinsamer Verantwortung beruht - wenngleich die EU sagt, es werde nun bald neue Vorschl√§ge geben."

Die "Sunday Times" berichtet:

"Das Dublin-System - wonach Asylsuchende ihren Antrag im ersten EU-Land stellen m√ľssen, das sie erreichen - l√§dt Mittelmeerl√§ndern wie Griechenland und Italien enorme B√ľrden auf. Vorkehrungen innerhalb dieses Systems, die verhindern sollen, dass ein Land eine unverh√§ltnism√§√üig gro√üe Zahl von Asylantr√§gen bearbeiten muss, haben sich als ineffektiv erwiesen. Einige EU-L√§nder haben auf die Migrationskrise mit Humanit√§t reagiert. Die Niederlande haben angeboten, 100 Fl√ľchtlinge aufzunehmen, Frankreich und Deutschland 400. Aber das ist nicht genug, und andere haben gar keine Angebote gemacht."

Blick auf ein Migrantenlager in Lesbos

Die "Sonntagszeitung" (Z√ľrich):

"Man stelle sich vor, die Regierungen k√§men den Forderungen nach und w√ľrden s√§mtliche Fl√ľchtlinge von Lesbos auf das europ√§ische Festland evakuieren, was w√ľrde passieren? Die Insel w√§re innert k√ľrzester Zeit erneut voller Menschen, die sich auf den Weg gemacht h√§tten. (...) Die neuen Fl√ľchtlinge w√ľrden zurecht fordern, ebenfalls kommen zu d√ľrfen. Und um die n√∂tige Aufmerksamkeit und Dringlichkeit zu erhalten, k√∂nnten auch sie zum Mittel der Brandstiftung greifen - immerhin h√§tte es dann bereits einmal funktioniert. Die EU w√ľrde ihre Glaubw√ľrdigkeit verlieren und sich erpressbar machen.

Doch sie kann es sich nicht leisten, ihre Fl√ľchtlingspolitik - die sie nach dem totalen Kollaps 2015 wieder m√ľhsam zusammenschraubte - erneut infrage zu stellen. Kurzfristig f√ľhrt diese H√§rte zu viel Leid, daran besteht kein Zweifel. Aber auf Dauer verhindert sie aller politischer Wahrscheinlichkeit nach weit Schlimmeres. (...) Das √ľbergeordnete Ziel muss bleiben, den Menschen vor Ort zu helfen, so gut es nur geht - und alle unn√∂tigen Fluchtgr√ľnde zu verhindern. Die Bew√§ltigung der Migration und Integration ist in erster Linie eine Frage der Machbarkeit - und nicht der Moral."

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