Politik | Inland
09.08.2018

Ministerien halten Studien geheim: Kritik an "Intransparenz"

Ressorts gaben im vergangenen Jahr über 10 Millionen für Studien aus. Oft werden diese aber nicht veröffentlicht.

19.000 Euro für „ Wohlstandspole und Wertschöpfungskerne“. 30.000 für „Dokumentenprüfung in Meldeämtern“. 159.000 für „Zukunftsfähige Strategien des Phosphormanagements“. Nur drei Beispiele für Studien, die von den Ministerien in den vergangenen zwölf Monaten in Auftrag gegeben wurden.

Insgesamt ließen Rot-Schwarz bzw. Türkis-Blau in diesem Zeitraum Gutachten im Wert von über zehn Millionen erstellen, wie eine parlamentarische Anfrageserie von Neos-Vizeklubchef Niki Scherak ergab. An der Spitze liegt das Verteidigungsministerium, das mehr als 3,5 Millionen Euro investierte.

Warum es keine eindeutigen Zahlen gibt, hat mehrere Gründe: Einerseits wurden manche Arbeiten noch nicht abgerechnet, andererseits verweisen manche Ressorts auf die Vorgängerregierung und auf frühere Anfragebeantwortungen, aus denen sich die Studienkosten jedoch nicht herausrechnen lassen.

Ohnehin sind laut Scherak aber nicht die Summen das Problem, sondern vielmehr die Nicht-Veröffentlichung zahlreicher Papiere. „Ich kann weder nachvollziehen noch verstehen, warum die Regierung so intransparent agiert“, kritisiert der pinke Demokratiesprecher. Die Viertelmillion Euro teuren Evaluierungen der 2017 eingestellten „Aktion 20.000“ – der KURIER berichtete – sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Intransparenz

Dabei lässt sich gar nicht genau sagen, wie viele Studien nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken, da manche Ressorts nicht einmal im Detail angeben, welche Papiere geheim gehalten werden.

Scherak fordert aus diesem Anlass zum wiederholten Mal ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Steuerzahler würden für die Gutachten aufkommen, also hätten sie auch das Recht, über die Ergebnisse informiert zu werden.

Seitens der Regierung heißt es, die Veröffentlichung liege in der Verantwortung der einzelnen Ressorts.