Politik | Inland
08.08.2018

Ministerien gaben in einem Jahr über 10 Mio. Euro für Studien aus

13 der 14 türkis-blauen Ministerien haben ihre Kosten für Studien veröffentlicht. Spitzenreiter ist das Verteidigungsministerium.

Eine parlamentarische Anfrage der Neos vom Juni bringt nun Informationen zur Vergabe von Studien durch die Regierungen zutage. 13 der insgesamt 14 Minister haben bereits eine Beantwortung zur Frage des Abgeordneten Nikolaus Scherak veröffentlicht. Die Zwischenbilanz: Seit August 2017 wurden 192 Aufträgen bereits vergeben oder sind bereits in Planung. Die nicht ganz vollständigen Kosten belaufen sich dabei insgesamt auf über 10,2 Millionen Euro.

Im Schnitt über alle Ministerien kostete eine Studie damit fast 55.000 Euro. Spitzenreiter ist das Verteidigungsministerium. Minister Mario Kunsaek ( FPÖ) meldete die Vergabe von 37 Aufträge zu insgesamt 3,5 Millionen Euro. Knapp dahinter liegt das Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit 39 Studien zu etwa 3,2 Millionen Euro.

Dahinter folgt mit 1,4 Millionen Euro das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ), das ebenfalls viele Studien in Auftrag gab, welche im Schnitt aber weniger Geld kosteten. Für kritische Blicke sorgte bereits eine Studie zum Rechtsabbiegen, die mit knapp unter 100.000 Euro gerade so viel kostete, dass sie gemäß den Richtlinien genau nicht öffentlich ausgeschrieben werden musste.

Daten nicht ganz vollständig

Die Frist für die Beantwortung endete am Dienstag, ausständig ist noch die Veröffentlichtung des Familienministeriums. Das Wissenschaftsministerium beantwortete die Anfrage lediglich mit Daten seit Jahresbeginn. Die fünf Monate von August bis Ende Dezember 2017 fehlen in den Daten also. Minister Heinz Faßmann ( ÖVP) verwies auf eine frühere parlamentarische Beantwortung, in der Studien allerdings mit anderen Dienstleistungen für das Ministerium zusammengewürfelt sind.

Das Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) hatte sechs von 14 Studien noch nicht abgerechnet und konnte deshalb die Kosten dafür nicht nennen.

Zahlreiche Studien werden wegen Datenschutzbedenken, Verweisen auf die Sicherheit oder die Angabe, sie würden nur dem internen Gebrauch dienen, nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Darunter etwa auch zwei von Sozialministerin Hartinger-Klein, die sich mit der von der Vorgängerregierung beschlossenen und dieser Regierung wieder abgeschafften "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose auseinandersetzt. Die SPÖ will das Sozialministerium nun per Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz zwingen, die Evaluierungsberichte zu veröffentlichen. Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher hat einen Anwalt damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu übermitteln.